Verfahrensrecht Archive - Seite 3 von 120 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Januar 2025 -

Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 zum Aktenzeichen 5 StR 528/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten am 3. Mai 2024 unter Freispruch im Übrigen wegen drei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer […]

29. Januar 2025 -

Wann wird die Sozialplanabfindung fällig?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 AZR 73/24 entschieden, dass Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig werden. Aus der […]

16. Januar 2025 -

Kündigungsschutzgesetz: 3 Unternehmen = 1 Betrieb, Kündigungsschutz besteht

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.01.2025 zum Aktenzeichen 19 Ca 4971/24 in einem vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass das Kündigungsschutzgesetz bei drei Unternehmen, die einen Betrieb bilden, anwendbar ist. Die Klägerin ist bei einem Steuerberater beschäftigt. Der Steuerberater betreibt zusätzlich […]

15. Januar 2025 -

Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 4 U 137/23 entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

09. Januar 2025 -

AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 StR 54/24 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 in weiten Teilen verworfen; allein wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 ist zum Strafmaß, […]

02. Januar 2025 -

Rechtsanwalt muss auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren das beA verwenden

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 18.09.2024 zum Aktenzeichen II AGH 14/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Berufung nicht per Fax einlegen darf. Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht aufgrund seiner Versäumnisse zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verurteilt. Er hatte es versäumt, die erforderliche Infrastruktur für die Nutzung des […]

24. Dezember 2024 -

Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung – keine kostenrechtliche Privilegierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 5 Ta 82/24 entschieden, dass die kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG nicht zur Anwendung kommt, wenn ein Vergleichsschluss nach Verkündung eines streitigen Urteils erfolgt. Die Klage auf Vergütung ist durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 12.01.2024 abgewiesen worden. Die Kosten des Rechtsstreits sind […]

19. Dezember 2024 -

Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Übersetzerin betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Ab dem 1. Januar 2027 können […]

10. Dezember 2024 -

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 26.01.2024, L 13 VG 9/23). Diese Möglichkeit besteht nach § 159 SGG u.a. dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine […]

04. Dezember 2024 -

Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 6/24 entschieden, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt den […]

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