Verfahrensrecht Archive - Seite 4 von 113 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1699/22 der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

25. Januar 2024 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/24 den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich unter anderem gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 […]

24. Januar 2024 -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 10 A 11127/22.OVG entschieden, dass das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit […]

24. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.1.2024 zum Aktenzeichen 17 U 90/22 entscheiden, dass ein EU-Unternehmen seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhalten kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 04/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen […]

24. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 117/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ iSv Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 016/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige […]

22. Januar 2024 -

Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 5/23 entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren unangemessen lang dauerte. Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erhob am 31. März 2017 eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

22. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.1.2024, Az. 26 Sch 4/23 entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 03/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein hessischer evangelischer Regionalverband. Er wendet sich gegen […]

22. Januar 2024 -

Fetter Anwalt & Rumpelstilzchen sind von Meinungsäußerung gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1962/23 entschieden, dass die Bezeichnung im Kampf um das Recht Äußerungen wie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zulässig sind. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite „(…)“ über […]

19. Januar 2024 -

Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 207 StRR 440/23 ein Urteil des Landgerichts München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Landgericht Nr. 1 vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 […]

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