Verfahrensrecht Archive - Seite 31 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2022 -

Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Az. 10 K 3388/22) abgelehnt. […]

18. November 2022 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Führerschein weg

Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Qs 368/22 auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111a StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]

18. November 2022 -

Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvN 1/21 die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung) unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 93/2022 vom 17. […]

15. November 2022 -

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 237/21 weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten […]

11. November 2022 -

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen V ZR 213/21 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für […]

10. November 2022 -

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Aus der Pressemitteilung […]

02. November 2022 -

Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1019/22 entschieden, dass eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 2016 geborenen Sohnes. Sie war nicht mit dem Vater verheiratet. Das Sorgerecht […]

14. Oktober 2022 -

Rechtsanwalt, der im beA nicht kontrolliert, dass der Schriftsatz der Nachricht beigefügt hat, handelt fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.09.2022 zum Aktenzeichen XI ZB 14/22 entschieden, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Kontrolle erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht. Am 13. […]

13. Oktober 2022 -

Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten

Was ist die tragende Begründung für die Entscheidung des Oberlandesgerichts? Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die zuständige Jugendkammer des Landgerichts in dem Fall insgesamt zu langsam, vor allem mit nicht ausreichender Termindichte verhandelt habe. Der Senat hat detaillierte Ausführungen dazu gemacht, wann von einem Verstoß gegen das in Haftsachen und […]

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