Verfahrensrecht Archive - Seite 4 von 120 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2024 -

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.10.24 zum Aktenzeichen 5 StR 382/24 entschieden, dass derjenige, der mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen in ein Getränk gibt, um eine sexuelle Handlung vorzunehmen, zwar Gewalt begeht, aber kein gefährliches Werkzeug dabei verwendet. Eine wichtige Klarstellung des Bundesgerichtshofs besagt, dass das Träufeln von K.O.-Tropfen ins Getränk einer Person, um […]

27. November 2024 -

Online-Eheschließung sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 244/22 über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 226/2024 vom 27.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. […]

25. November 2024 -

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 StR 58/24 die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren […]

15. November 2024 -

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14. November 2024 zu den Aktenzeichen 5 C 5.23, 5 C 6.23 und 5 C 7.23 entschieden, dass einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge […]

15. November 2024 -

Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 2-03 O 275/24 eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zwingende Vorschriften bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung an das beklagte Medienunternehmen waren von der Anwältin der Klägerin nicht eingehalten worden. Aus […]

12. November 2024 -

Verfahrensrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.10.2024 zum Aktenzeichen 7 W 13/24 den EuGH zu Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über einen in Curaçao ansässigen Online-Glücksspielanbieter auf Vollstreckungsmaßnahmen in der EU angerufen und angefragt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten […]

09. November 2024 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 907 Cs 515 Js 19563/24 entschieden, dass eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 08.11.2024 ergibt sich: Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar […]

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

07. November 2024 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz […]

06. November 2024 -

Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2024 zum Aktenzeichen 18 L 678/24 dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU und der darin verankerten Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.11.2024 ergibt sich: Die DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (Antragstellerinnen) hatten bei […]

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