Verfahrensrecht Archive - Seite 4 von 125 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juli 2025 -

BGH-Urteil: Feststellungsinteresse trotz fiktiver Schadensabrechnung anerkannt

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Unfallgeschädigte auch dann Ansprüche auf künftige materielle Schäden feststellen lassen können, wenn sie den Schaden zunächst fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen. Damit korrigiert der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung. Geschädigte erhalten durch diese Entscheidung mehr Planungssicherheit und können strategischer mit Verjährungsfristen umgehen. Im Folgenden erklären wir […]

12. Juli 2025 -

Unleserliche Unterschrift: BGH erklärt Berufung wegen unklarer Signatur für unzulässig

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Rechtsanwalt kürzlich schmerzhaft zu spüren, als seine Berufung wegen einer bloßen Formfrage verworfen wurde. Er hatte die Berufungsschrift lediglich mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet. Das reichte dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne weitere Ermittlungen erkennbar […]

11. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 zum Aktenzeichen 10 U 104/24 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt. Aus der Pressmitteilung des KG Nr. 26/2025 vom 11.07.2025 ergibt sich: Die Klägerinnen – […]

09. Juli 2025 -

BGH: Keine Verletzung des fairen Verfahrens trotz abgelehnter Terminsverlegung

In einem aktuellen Beschluss vom 27.05.2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn ein Gericht eine kurzfristige Terminsverlegung mangels nachvollziehbarer Begründung ablehnt und die Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts durchführt. Konkret ging es um die Haftanhörung eines afghanischen Asylsuchenden im Abschiebungshaftverfahren (Überstellung nach Österreich), […]

08. Juli 2025 -

AG Köln: Berufsrechtliche Bewertung eines KI-generierten Schriftsatzes

KI-geschriebener Schriftsatz vor Gericht: Berufsrechtliche Bewertung und Praxistipps Ungeprüfte KI-Outputs können Anwältinnen und Anwälte in unangenehme Situationen bringen. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Anwaltsarbeit kann Fluch und Segen zugleich sein. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (02.07.2025, Az. 312 F 130/25) die Problematik deutlich vor Augen geführt: Ein Rechtsanwalt reichte […]

06. Juli 2025 -

OLG Naumburg: Anlassloses Gendern in Urteilen unzulässig – Klarheit und Respekt im Fokus

Urteil „Im Namen des Volkes“: Gerichtsurteile werden im Namen des Volkes verkündet und müssen klar, verständlich und respektvoll formuliert sein. Im Juni 2025 entschied das OLG Naumburg, dass anlassloses Gendern in Urteilen gegen diese Grundsätze verstößt. Hintergrund des Beschlusses (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25) Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg […]

06. Juli 2025 -

Kündigung unwirksam trotz drei Zeugen

Drei Zeugen für eine Kündigung? Was nach einem sicheren Plan klingt, entpuppte sich für einen Arbeitgeber als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied, dass selbst die Aussagen dreier Zeugen nicht genügen, wenn sie das Gericht nicht überzeugen. Im Ergebnis galt die Kündigung mangels nachgewiesenem Zugang als unwirksam. Hintergrund des Falls In dem zugrunde liegenden Fall […]

04. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Karlsruhe: Alle Richter befangen – Zuständiges Gericht neu bestimmt

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.06.2025, Az. 20 UFH 1/25 Hintergrund des Falls In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 03.06.2025 (Az. 20 UFH 1/25) ging es um ein ungewöhnliches Szenario: Eine am Amtsgericht Ettlingen tätige Richterin hatte die Scheidung von ihrem Ehemann beantragt. Zuständig wäre eigentlich ihr eigenes Gericht (AG Ettlingen) gewesen, da […]

26. Juni 2025 -

Verfahrensrecht

Versehentlich übersandter Urteilsentwurf begründet Besorgnis der Befangenheit

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.06.2025 – 9 W 13/25 Im Juni 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass bereits der versehentliche Versand eines signierten Urteilsentwurfs mit ausformuliertem Tenor an die Parteien die Besorgnis der Befangenheit einer Richterin begründen kann. Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Richterin tatsächlich befangen ist, sondern ob […]

12. Juni 2025 -

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht