Verfahrensrecht Archive - Seite 5 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. August 2025 -

Begutachtung mit Vertrauensperson – BSG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Sachverhalt: In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ging es um einen schwerbehinderten Kläger, dessen Grad der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 herabgesetzt werden sollte. Der Kläger hatte 2011 einen Tumor an der Schulter entfernt bekommen und war zunächst mit GdB 50 anerkannt. Nach Ablauf der Heilungsbewährung senkte das Versorgungsamt den GdB 2016 auf 20, […]

28. August 2025 -

Verfahrensrecht

Richter beauftragt Parteianwalt – Besorgnis der Befangenheit?

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 07.08.2025 (Az. 15 A 128/22) gibt Anlass zu einem genaueren Blick auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters. Im entschiedenen Fall hatte ein Richter in eigener Angelegenheit einen Anwalt beauftragt, der zufällig zugleich eine Prozesspartei (bzw. deren Anwalt) in einem Verfahren vor der Kammer dieses Richters vertritt. […]

27. August 2025 -

Anwaltliche Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt – OLG Düsseldorf bestätigt Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Anwalt darf auch lange nach Ende eines Mandats über dessen Inhalte schweigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2025 (Az. 12 W 5/25) klargestellt. In einem aktuellen Fall ging es darum, ob ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt über Vertragsverhandlungen aussagen muss, an denen er einst für seine Mandantin beteiligt war – […]

21. August 2025 -

BFH-Beschluss: „ÜBERTR OK“ im Faxbericht – Finanzgericht muss Faxeingang sorgfältig prüfen

Kernaussagen des BFH-Beschlusses vom 30.07.2025 (V B 63/23) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht gründlich ermitteln muss, ob ein fristwahrender Schriftsatz per Fax rechtzeitig eingegangen ist, wenn Anhaltspunkte für den Faxzugang vorliegen. Im Streitfall behauptete eine Steuerzahlerin, ihre 14-seitige Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist per Telefax ans Finanzgericht […]

15. August 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Hamm: Vergütungsbegrenzung auf den Kostenvorschuss bei fehlendem Hinweis

Hintergrund des Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2025 – 25 W 110/25) In einem Zivilverfahren vor dem LG Dortmund (sogenannter „Dieselfall“) wurde ein gerichtliches Sachverständigengutachten zum Abgasverhalten eines Wohnmobils eingeholt. Das Gericht hatte einen Auslagenvorschuss von insgesamt 6.000 € (je 3.000 € von Kläger und Beklagter) festgesetzt und den Sachverständigen (im Beschluss Beteiligter zu 1) ausdrücklich darauf […]

15. August 2025 -

Verfahrensrecht

BFH-Beschluss: Kein Urteil bei offenem Befangenheitsantrag (VIII B 66/24 vom 29.07.2025)

Im zugrunde liegenden Fall vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) hatte die Klägerin einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt, da sie aus wichtigen Gründen verhindert war und keine Vertretung durch einen anderen Anwalt hatte. Das FG lehnte diesen Vertagungsantrag jedoch ab und führte die mündliche Verhandlung ohne die Klägerin durch. Während der laufenden Verhandlung – konkret um […]

13. August 2025 -

Anwalt muss PDF-Datei vor beA-Versand inhaltlich prüfen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2025 – Az. VIII ZB 12/25 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift einfach signiert über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einreicht, das Dokument vor dem Versand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss. Insbesondere ist – wenn eine Word-Datei zum Zwecke des Versands in eine […]

12. August 2025 -

Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung – Was bedeutet der BayVGH-Beschluss 11 CE 25.519 für Führerscheininhaber?

Kurzfassung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine behördliche Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nicht isoliert gerichtlich angefochten werden kann. Mit anderen Worten: Wer zur MPU („Idiotentest“) aufgefordert wird, kann sich nicht per einstweiliger Anordnung sofort dagegen wehren, da diese Aufforderung als bloße Verfahrenshandlung ohne unmittelbare Regelungswirkung gilt. Erst wenn die Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

12. August 2025 -

Keine 5.000 € Streitwert für negative Online-Bewertungen

Ein Berliner Restaurantbetrieb sah sich mit mehreren schlechten Online-Bewertungen auf einer Plattform konfrontiert. Unter anderem schrieb ein Gast: „Gar nicht meins. Salz-Pfeffer-Verhältnis hat überhaupt nicht gepasst.“. Diese und ähnliche Sterne-Bewertungen wollte die Inhaberin nicht auf sich sitzen lassen und beantragte beim Landgericht Berlin im August 2025 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiberin der […]

07. August 2025 -

Anforderung an Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten

Wann gilt ein Angeklagter im Berufungsverfahren als „nicht erschienen“, obwohl er im Gerichtssaal anwesend ist? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 23.06.2025 (Az. 203 StRR 234/25). Die Entscheidung stellt klar, unter welchen Umständen ein Gericht die Berufung eines Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfen darf – und wann gerade nicht. […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht