Verfahrensrecht Archive - Seite 5 von 113 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 117/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ iSv Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGh nr. 016/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige […]

22. Januar 2024 -

Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 5/23 entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren unangemessen lang dauerte. Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erhob am 31. März 2017 eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

22. Januar 2024 -

Verfahrensrecht

Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.1.2024, Az. 26 Sch 4/23 entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 03/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein hessischer evangelischer Regionalverband. Er wendet sich gegen […]

22. Januar 2024 -

Fetter Anwalt & Rumpelstilzchen sind von Meinungsäußerung gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1962/23 entschieden, dass die Bezeichnung im Kampf um das Recht Äußerungen wie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zulässig sind. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite „(…)“ über […]

19. Januar 2024 -

Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 207 StRR 440/23 ein Urteil des Landgerichts München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Landgericht Nr. 1 vom 17.01.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 […]

19. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 687/22 der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2024 vom 19. Januar 2024 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit an zahlreichen Umweltprotestaktionen teilgenommen hatte, […]

17. Januar 2024 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 16.01.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts nicht wegen Besorgnis […]

16. Januar 2024 -

Völkermord: Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach rechtskräftigem Urteil vom 29.12.2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Ars 1/22 den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Der Beschluss ist nach Zurückweisung […]

04. Januar 2024 -

Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht – ganz oder gar nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 1 StR 222/23 entschieden, dass dann, wenn ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen gestattet, er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken kann. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen […]

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