Verfahrensrecht Archive - Seite 6 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. August 2025 -

Terminsverlegung wegen Urlaubs: VGH Baden-Württemberg stärkt Einzelanwälte

Darf ein Einzelanwalt seinen bereits lange geplanten Urlaub als Grund für eine Terminsverlegung anführen? Oder muss er notfalls eine fremde Vertretung beauftragen, wenn das Gericht einen Verhandlungstermin in seine Abwesenheit legt? Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befasst. Die Kernbotschaft des Beschlusses vom 28.02.2025 (Az. A 13 S 959/24) lautet: Die Ablehnung […]

04. August 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Hamm: Beschluss ohne Unterschrift wirksam

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 3 Ws 210/25) klargestellt, dass im Beschwerdeverfahren gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht, wenn weder besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage vorliegen noch der Verurteilte außerstande ist, sich selbst zu verteidigen. Außerdem entschied das Gericht, dass ein von […]

15. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

AGG-Entschädigung werden bei Prozesskostenhilfe berücksichtigt

Ein aktueller Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9 SLa 359/24 vom 04.07.2024) befasst sich mit der Frage, inwieweit Einnahmen aus Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen sind. Hintergrund war ein Hartz-IV-Bezieher, der mehrfach wegen Altersdiskriminierung Entschädigungen nach §15 Abs. 2 S.1 AGG erstritten hatte und für sein Berufungsverfahren erneut […]

13. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens: Persönliches Erscheinen vor Gericht ernst nehmen

Hintergrund des Falls: LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2025 (Az. 8 Ta 18/25) In einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln wurde ein Arbeitgeber – genauer gesagt der Geschäftsführer einer beklagten Firma – zu einem Ordnungsgeld von 250 € verurteilt, weil er trotz gerichtlicher Anordnung nicht persönlich zur Verhandlung erschienen war. Im zugrunde liegenden Verfahren ging es […]

12. Juli 2025 -

BGH-Urteil: Feststellungsinteresse trotz fiktiver Schadensabrechnung anerkannt

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Unfallgeschädigte auch dann Ansprüche auf künftige materielle Schäden feststellen lassen können, wenn sie den Schaden zunächst fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen. Damit korrigiert der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung. Geschädigte erhalten durch diese Entscheidung mehr Planungssicherheit und können strategischer mit Verjährungsfristen umgehen. Im Folgenden erklären wir […]

12. Juli 2025 -

Unleserliche Unterschrift: BGH erklärt Berufung wegen unklarer Signatur für unzulässig

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Rechtsanwalt kürzlich schmerzhaft zu spüren, als seine Berufung wegen einer bloßen Formfrage verworfen wurde. Er hatte die Berufungsschrift lediglich mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet. Das reichte dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne weitere Ermittlungen erkennbar […]

11. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 zum Aktenzeichen 10 U 104/24 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt. Aus der Pressmitteilung des KG Nr. 26/2025 vom 11.07.2025 ergibt sich: Die Klägerinnen – […]

09. Juli 2025 -

BGH: Keine Verletzung des fairen Verfahrens trotz abgelehnter Terminsverlegung

In einem aktuellen Beschluss vom 27.05.2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn ein Gericht eine kurzfristige Terminsverlegung mangels nachvollziehbarer Begründung ablehnt und die Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts durchführt. Konkret ging es um die Haftanhörung eines afghanischen Asylsuchenden im Abschiebungshaftverfahren (Überstellung nach Österreich), […]

08. Juli 2025 -

AG Köln: Berufsrechtliche Bewertung eines KI-generierten Schriftsatzes

KI-geschriebener Schriftsatz vor Gericht: Berufsrechtliche Bewertung und Praxistipps Ungeprüfte KI-Outputs können Anwältinnen und Anwälte in unangenehme Situationen bringen. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Anwaltsarbeit kann Fluch und Segen zugleich sein. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (02.07.2025, Az. 312 F 130/25) die Problematik deutlich vor Augen geführt: Ein Rechtsanwalt reichte […]

06. Juli 2025 -

OLG Naumburg: Anlassloses Gendern in Urteilen unzulässig – Klarheit und Respekt im Fokus

Urteil „Im Namen des Volkes“: Gerichtsurteile werden im Namen des Volkes verkündet und müssen klar, verständlich und respektvoll formuliert sein. Im Juni 2025 entschied das OLG Naumburg, dass anlassloses Gendern in Urteilen gegen diese Grundsätze verstößt. Hintergrund des Beschlusses (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25) Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg […]

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