Verfahrensrecht Archive - Seite 7 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Juli 2025 -

Kündigung unwirksam trotz drei Zeugen

Drei Zeugen für eine Kündigung? Was nach einem sicheren Plan klingt, entpuppte sich für einen Arbeitgeber als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied, dass selbst die Aussagen dreier Zeugen nicht genügen, wenn sie das Gericht nicht überzeugen. Im Ergebnis galt die Kündigung mangels nachgewiesenem Zugang als unwirksam. Hintergrund des Falls In dem zugrunde liegenden Fall […]

04. Juli 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Karlsruhe: Alle Richter befangen – Zuständiges Gericht neu bestimmt

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.06.2025, Az. 20 UFH 1/25 Hintergrund des Falls In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 03.06.2025 (Az. 20 UFH 1/25) ging es um ein ungewöhnliches Szenario: Eine am Amtsgericht Ettlingen tätige Richterin hatte die Scheidung von ihrem Ehemann beantragt. Zuständig wäre eigentlich ihr eigenes Gericht (AG Ettlingen) gewesen, da […]

26. Juni 2025 -

Verfahrensrecht

Versehentlich übersandter Urteilsentwurf begründet Besorgnis der Befangenheit

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.06.2025 – 9 W 13/25 Im Juni 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass bereits der versehentliche Versand eines signierten Urteilsentwurfs mit ausformuliertem Tenor an die Parteien die Besorgnis der Befangenheit einer Richterin begründen kann. Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Richterin tatsächlich befangen ist, sondern ob […]

12. Juni 2025 -

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die […]

05. Juni 2025 -

Cannabisbesitz im Strafvollzug – Erlaubt am „gewöhnlichen Aufenthalt“?

Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 5 ORs 17/25) hat das Kammergericht Berlin (KG) eine richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des legalen Cannabisbesitzes nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Im Fokus steht die Frage, ob ein Strafgefangener Cannabis legal in seinem Haftraum besitzen darf. Das KG hat dies bejaht und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen […]

04. Juni 2025 -

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Unterlassungsklage gegen Online-Bewertungen eines ehemaligen Arbeitnehmers

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2021 (I-16 W 45/21) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 25. November 2021 (Az. I-16 W 45/21) Klarheit zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Äußerungen ehemaliger Arbeitnehmer in Online-Bewertungen geschaffen. Insbesondere ging es um die Frage, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig […]

26. Mai 2025 -

Verfahrensrecht

Verfahrenskosten Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.4.2025 zum Aktenzeichen 20 W 51/25 entschieden, dass Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten grundsätzlich die Gerichtskassen sind. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Gerichtsosten zuständig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

23. Mai 2025 -

Kein Sonderrecht für Richter: Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für Amtsträger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI B 41/24) klargestellt, dass der gesetzlich normierte Vertretungszwang in Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für aktive Richter gilt. Selbst Richter, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, dürfen sich nicht selbst vor dem BFH vertreten, sondern müssen eine zugelassene rechtsberatende Person beauftragen. […]

20. Mai 2025 -

Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen durch Fingerabdruck: Rechtliche Bewertung nach § 81b Abs. 1 StPO

Die fortschreitende Digitalisierung hat die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere im Umgang mit verschlüsselten oder gesperrten Mobiltelefonen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob Ermittlungsbehörden befugt sind, den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Mobiltelefons zu legen, um Zugriff […]

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

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