Verfahrensrecht Archive - Seite 8 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2025 -

Bundessozialrecht stimmt Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Usebach zu: jährliche Lipid-Apherese begründet Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.04.2025 zum Aktenzeichen 1 KR 7/24 B in einem von Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine vorherige Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben wird. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage darüber, ob der Kläger im Zeitraum vom 11.7.2019 bis […]

15. Mai 2025 -

Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen III ZR 417/23 im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der […]

14. Mai 2025 -

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2025 vom 14.05.2025 ergibt sich: Die Kammer hat festgestellt, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts und die ebenfalls angegriffene Verwerfung […]

06. Mai 2025 -

Verwertbarkeit von Radarmessungen ohne Rohmessdaten – OLG Saarbrücken legt Vorlage an den BGH vor

Am 10. April 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit dem Beschluss 1 Ss (OWi) 112/24 eine für die Bußgeldpraxis bedeutsame Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof (BGH) zur höchstrichterlichen Entscheidung vorgelegt: Sind Geschwindigkeitsmessungen, bei denen die sogenannten Rohmessdaten nicht gespeichert werden, im Bußgeldverfahren verwertbar oder verstoßen sie gegen das Recht auf ein faires Verfahren? Diese Vorlage fasst […]

30. April 2025 -

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 C 2.24 entschieden, dass das Bundeskartellamt verpflichtet ist, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard […]

30. April 2025 -

Kein Fall für das Arbeitsgericht: Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist sozialrechtlicher Natur

Einleitung In einem praxisrelevanten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klargestellt, dass für die Berichtigung einer bereits erteilten Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Dieser Entscheidung kommt hohe Bedeutung zu, da sich Arbeitnehmer regelmäßig mit vermeintlich fehlerhaften Angaben in solchen Bescheinigungen konfrontiert sehen und ihre Korrektur verlangen. […]

27. April 2025 -

Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung von Richtern

Am 3. März 2025 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 750/23 einen richtungsweisenden Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisiert die Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im Zivilprozess. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin […]

17. April 2025 -

Beleidigung: Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09. August 2024 zum Aktenzeichen: 916 Ds 6443 Js 211140/23 entschieden, dass ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen kann. Aus der Entscheidung des Monats 01/2025 […]

16. April 2025 -

Unzulässige Berufung trotz beA-Störung: Anforderungen an die Ersatzeinreichung per Telefax

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 19/24 mit deutlichen Worten die Anforderungen an eine formwirksame Ersatzeinreichung bei Störungen im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) konkretisiert und damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der die Berufung eines Beklagten als unzulässig verworfen worden war. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde das Urteil […]

02. April 2025 -

Rechtsanwalt muss Fristen kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 36/24 entschieden, dass in dem Fall, in dem eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen hat, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht