Verfahrensrecht Archive - Seite 71 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. August 2021 -

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des […]

12. August 2021 -

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngst publizierten Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 WDB 2.21 entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: […]

11. August 2021 -

Verfahrensrecht

DAV zu Videoverhandlungen: Nicht gegen Parteiwillen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen in Form einer Stellungnahme geäußert. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 11.08.2021 ergibt sich: Generell wird die Möglichkeit von Videoverhandlungen begrüßt, es bedarf aber stets der Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Verbesserungsbedarf besteht bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für […]

11. August 2021 -

Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 194/21 über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 06.12.2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes herbeiführte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel nicht unerheblich verletzte. Aus der Pressemitteilung […]

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

09. August 2021 -

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 439/20 über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Aus der […]

06. August 2021 -

DAV-Stellungnahme 48/21 zum Fragenkatalog zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Beantwortung des Fragenkataloges zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welcher dem DAV im Juni 2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt worden ist, Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 06.08.2021 ergibt sich: Die Akzeptanz in der Anwaltschaft schätzt der DAV als sehr hoch […]

05. August 2021 -

beA & die nicht eingebettete Schriftart – eine Rechtsprechungsübersicht

Das Hessisches LAG, führt im Beschluss vom 07.09.2020 – 18 Sa 485/20 aus: Die Berufung und die Berufungsbegründung sind nicht innerhalb der in § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG bestimmten Fristen formgerecht bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Fristen sind mit dem 15. Mai 2020 und dem 15. Juni 2020 abgelaufen. Sie gelten nicht rückwirkend […]

05. August 2021 -

Anfechtungsklage ist statthafte Klageart gegen Versagungsbescheid

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen S 17 AS 4529/19 entschieden, dass mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I nicht zugleich eine Leistungsgewährung verlangt werden kann. Eine Leistungsklage ist bereits unzulässig. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte zum wiederholten Male bei der […]

05. August 2021 -

Vorgehen bei Scheinverwaltungsakt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen S 16 SO 336/20 entschieden, dass gegen einen Scheinverwaltungsakt die isolierte Anfechtungsklage oder die Feststellungsklage statthaft ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Ein Schreiben mit den Worten: „wir beabsichtigen einen Bescheid zu erlassen, der im Wesentlichen folgenden Inhalt hat“ ist nach dem […]

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