Verfahrensrecht Archive - Seite 70 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2021 -

Verfahrensrecht

Äußerungen über Adelsgeschlecht: Erfolg für Gewerkschaft in Hohenzollern-Debatte

Das Kammergericht Berlin hat am 19.08.2021 zu den Aktenzeichen 10 U 5/21 und 10 U 1018/20 vier Berufungen in einstweiligen Verfügungsverfahren verhandelt, in denen es jeweils um Äußerungen anlässlich der öffentlichen Debatte über die Verhandlungen der Hohenzollern mit der öffentlichen Hand ging. Aus der Pressemitteilung des KG vom 19.08.2021 ergibt sich: Im Ergebnis hatte die […]

21. August 2021 -

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 502 KLs 4/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 31/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2015 u.a. gegen […]

19. August 2021 -

NSU-Verfahren: Urteil hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Der Bundesgericht hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 hat im Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das OLG München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung […]

18. August 2021 -

Sachverständigengutachten bei Einwand Krankheit verhindere Umzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 6/19 entschieden, dass auch dann, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und […]

18. August 2021 -

„EncroChat-Verfahren“: Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 188, 200 – 204/21 die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 18.08.2021 ergibt sich: Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt seit dem 19. April 2021 in drei umfangreichen Strafverfahren gegen neun […]

16. August 2021 -

Digitale Zugänge zu den Gerichten: BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.08.2021 ergibt sich: Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt: „Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus […]

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

13. August 2021 -

Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast für haftungsbegründende und – ausfüllende Kausalität und den Schadenbei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung gegen Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 231/20 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche wegen vorwerfbarer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag geltend macht, so obliegt ihm im Rahmen des § 619a BGB, neben der Pflichtverletzung und dem Vertreten müssen des Arbeitnehmers, die Darlegungs- und Beweislast auch für die […]

13. August 2021 -

Grundsätzliche Berücksichtigung des Erfüllungseinwands der Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 6 Ta 34/21 entschieden, dass im Zwangsvollstreckungsverfahren bezüglich nicht vertretbarer Handlungen nach § 888 ZPO der Erfüllungseinwand der Schuldnerin grundsätzlich berücksichtigt werden muss. Es obliegt der Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren nicht, das erstinstanzliche Urteil und den dort titulierten Weiterbeschäftigungstitel hinsichtlich einer Neuzuweisung des Arbeitsplatzes materiell-rechtlich zu […]

13. August 2021 -

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 02.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 465/20 entschieden, dass das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision der Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hatte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ab September 2017 einen […]

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