Verfahrensrecht Archive - Seite 89 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 194/20 einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem […]

13. April 2021 -

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.04.2021 zum Aktenzeichen 15 KLs 3/21 im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 12.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Kammer suchte der Angeklagte […]

13. April 2021 -

Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit

Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 7/2021 vom 12.04.2021 ergibt sich: Der Gesetzesentwurf des Ministeriums der Justiz zur Neustrukturierung der Brandenburger Arbeitsgerichte sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die Außenkammer in Senftenberg zu schließen. Die Arbeitsgerichte […]

13. April 2021 -

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das Oberlandesgericht Celle hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.04.2021 ergibt sich: Der Senat ist nach der 11-tägigen […]

09. April 2021 -

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

Das Oberlandesgericht Celle hat am 07.01.2021 zum Aktenzeichen 6 U 22/20 entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu […]

05. April 2021 -

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Abhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2021 zum Aktenzeichen2 BvR 2069/19 entschieden, dass ein Antrag auf Auslagenerstattung Erfolg hat, wenn ein Gericht einen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss abändert. Damit bringt es zum Ausdruck, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet. Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach […]

01. April 2021 -

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 36/21 die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgericht Limburg trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar von […]

01. April 2021 -

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 1 C 41.20 entschieden, dass wenn es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen hat, den Antragsteller persönlich anzuhören, das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen darf oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen oder […]

01. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1161/19 hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem […]

01. April 2021 -

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 428 vom 01.04.2021 ergibt sich: Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drs. 19/28164 – PDF, 1,9 MB) vorgelegt. Anlass ist die […]

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