Verfahrensrecht Archive - Seite 90 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2021 -

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 109/20 ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht Limburg an […]

01. April 2021 -

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser geschützt werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und […]

29. März 2021 -

Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei „Kurzarbeit Null“ eines Flugkapitäns

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen 41 Ca 16379/20 entschieden, dass nach § 48 Absatz 1a Satz 2 ArbGG das Arbeitsgericht örtlich zuständig ist, „von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.“ Diese Vorschrift gilt auch und gerade dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden […]

29. März 2021 -

Einstweilige Verfügung in äußerungsrechtlicher Angelegenheit erst nach vorheriger Anhörung des Gegners

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 249/21 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören, verfassungswidrig ist. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im […]

26. März 2021 -

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 26 Sch 18/20 entschieden, dass im Schiedsverfahren das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 21/2021 vom 26.03.2021 ergibt sich: Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. […]

26. März 2021 -

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 100/21 entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtmäßig ergangen ist und die Revision zurückzuweisen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2021 vom 26.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu […]

25. März 2021 -

DAV fordert rechtssichere Gestaltung des Einsatzes von V-Leuten

Der DAV begrüßt die Forderung ausdrücklich, den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) rechtlich klar zu regeln. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: V-Personen liefern in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr oft den entscheidenden Hinweis – dennoch liegen viele Aspekte ihres Einsatzes in einer rechtlichen Grauzone. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens sind nicht immer gewährleistet. […]

25. März 2021 -

Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 240/20 entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 66/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu […]

25. März 2021 -

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von „Mit-Müttern“ entscheiden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 1122/20 dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 17/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen hält die Regelung in […]

25. März 2021 -

Verfahren über Corona-Impfung – Sozialgericht vs. Verwaltungsgericht, wer ist zuständig?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 157/21 B ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten betreffend der Impfverordnung zur Corona-Schutzimpfung zuständig sind. Für die vorliegende Streitigkeit ist der Rechtsweg […]

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