Verfahrensrecht Archive - Seite 97 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2021 -

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.02.2021 ergibt sich: Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, […]

09. Februar 2021 -

Europäischer Haftbefehl: DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 08.02.2021 ergibt sich: Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister […]

05. Februar 2021 -

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate

Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen II ZB 31/14 im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

04. Februar 2021 -

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 1380/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war oder ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2021 ergibt sich: Es war und ist dem […]

04. Februar 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2021 […]

03. Februar 2021 -

Verfahrensrecht

Der Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren

Zivilprozess der Zukunft: Arbeitsgruppe stellt Vorschläge beim Zivilrichtertag am OLG Nürnberg vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Unsere Welt wird immer digitaler. Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Der Zivilrichtertag ist der Startschuss.“ Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Ver-fahren: Beim virtuellen deutschlandweiten […]

02. Februar 2021 -

Auskunftsverweigerungsrecht: Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.02.2021 zum Aktenzeichen C-481/19 entschieden, dass eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, das Recht hat zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2021 vom […]

02. Februar 2021 -

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 zum Aktenzeichen VGH B 71/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 3/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 […]

01. Februar 2021 -

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zweifelhaft? Verfassungsbeschwerde nach Berufung zum Allgemeinen Register erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 856/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der die Problematik der zweifelhaften Zulässigkeit seiner Nichtzulassungsbeschwerde ausweislich der vorgelegten Nichtzulassungsbeschwerdebegründung gesehen hat, steht es zudem frei, nach Eingang der Berufungsentscheidung fristgerecht und den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 […]

01. Februar 2021 -

Rechte von Betreuten gestärkt: Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei „Behindertentestament“

Das Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen 3 W 58/20 entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. „Behindertentestaments“ gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind. Aus der Pressemitteilung des Pfälz. OLG vom 01.02.2021 ergibt sich: Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses […]

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