Verfahrensrecht Archive - Seite 96 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2021 -

DAV-Stellungnahme 15/21 zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Der Anwaltverband Brandenburg und der Deutsche Anwaltvereins (DAV) haben zum Entwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie zum Entwurf für eine Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 12.02.2021 ergibt sich: Der Anwaltverband Brandenburg und der […]

12. Februar 2021 -

Gesetzesänderung erleichtert Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung

Jedes Jahr gehen dem deutschen Steuerzahler Schätzungen zufolge zwischen 50 und 100 Millionen von Euro durch illegale Geschäfte und organisierte Kriminalität verloren. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 11.02.2021 ergibt sich: Geldwäsche ist ein globales Problem. Sie schadet der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit […]

12. Februar 2021 -

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 326/20 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung sowie diejenige der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte verworfen; hingegen hat er auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten wegen eines Missbrauchsfalls aufgehoben. Über diesen Vorwurf der Anklage muss demnach neu entschieden werden. Im Übrigen ist das […]

12. Februar 2021 -

Hamburg für mehr Opferschutz im Strafprozess

Hamburg möchte Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.02.2021 ergibt sich: Am 12. Februar 2021 stellte das Land dazu einen Gesetzesantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Vernehmung nur durch Gerichtsvorsitzende Hamburgs Vorschlag: Geschädigte Zeuginnen und Zeugen in Strafprozessen wegen […]

11. Februar 2021 -

„Preppen“ zur Krisenvorsorge: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 235/20 das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt […]

10. Februar 2021 -

Migrationsrecht: Neue Prozesspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit widerrufen. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 3/2021 vom 10.02.2021 ergibt sich: Für alle ab dem 1.1.2021 neu eingegangenen Verfahren wird das Bundesamt nunmehr individualisierbare Standardklageerwiderungen abgeben, soweit im Einzelfall keine Gründe bestehen, hiervon abzuweichen. Die Standardklageerwiderung enthält […]

10. Februar 2021 -

Richterablehnung vor dem Verfassungsgericht – Äußerungen über erwartetes Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2006/15 entschieden, dass die Verfassungsrichterin Wallrabenstein befangen ist. Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters beziehungsweise Misstrauen hieran zu rechtfertigen. Dabei kommt […]

10. Februar 2021 -

Schulschließung: Tragen Schüler Infektionsgefahr weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 242/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben […]

10. Februar 2021 -

Insolvenzverwalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen stattgebender Kündigungsschutzklagen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1771/20 entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft verfassungsgemäß stattgegeben hat. Der Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer deutschen Fluggesellschaft. Die Kläger der Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden waren alle als Piloten oder Co-Piloten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Kündigungen nach […]

10. Februar 2021 -

Wieder einmal: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2681/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung eines Gerichts ohne vorherige Anhörung des Gegners verfassungswidrig ist. Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. […]

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