Verfassungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. April 2025 -

Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung von Richtern

Am 3. März 2025 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 750/23 einen richtungsweisenden Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisiert die Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im Zivilprozess. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin […]

10. April 2025 -

Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) […]

10. April 2025 -

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.03.2025 zum Aktenzeichen X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der […]

07. April 2025 -

Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. April 2025 zum Aktenzeichen VGH O 11/24 die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen auf einem Instagram-Account der seinerzeitigen Ministerpräsidentin und auf der Internetseite der Landesregierung im Januar 2024 veröffentliche Erklärungen zurückgewiesen. Die amtlichen Äußerungen griffen zwar in das Recht […]

26. März 2025 -

Soli bleibt – jedenfalls bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30/2025 vom 26.03.2025 ergibt sich: Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag […]

20. März 2025 -

Anspruch auf Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2184/24 entschieden, dass aus dem Recht auf schulische Bildung ein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Einhaltung eines nach allgemeiner Auffassung für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen folgt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

18. März 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2267/23 der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem auch ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen […]

19. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1109/21 den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2025 vom 19.02.2025 ergibt sich: […]

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

07. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 69/25 zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht