Verfassungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. November 2025 -

Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 zu den Aktenzeichen 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 entschieden, dass die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Aus […]

23. Oktober 2025 -

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.10.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 934/19 der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin […]

23. September 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2025 vom 23.09.2025 ergibt sich: Der Beschwerdeführer – ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen – wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die gesetzlichen Regelungen der […]

12. September 2025 -

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Kein Ignorieren rechtzeitig gestellter Anträge auf mündliche Verhandlung

Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Ein Kläger befindet sich in einem Zivilprozess, in dem das Gericht ein vereinfachtes Verfahren ohne mündliche Verhandlung angeordnet hat. Das bedeutet, dass zunächst schriftlich verhandelt wird und das Gericht ohne Gerichtsverhandlung entscheiden kann – es sei denn, eine Partei beantragt ausdrücklich eine mündliche Verhandlung. So war es auch in […]

10. September 2025 -

Keine Kostenlast für Verletztenbeistand bei Rechtsmittel im Namen des Verletzten

Ein Geschädigter eines Strafverfahrens (hier wegen Urkundenfälschung) setzte auf Antrag vom 30.04.2022 einen nahen Angehörigen – einen Jurastudenten – als Verletztenbeistand ein. Das Amtsgericht (AG) Hannover genehmigte diese Wahl gemäß § 406f Abs. 1 i.V.m. § 138 StPO mit Beschluss vom 18.05.2022. Zur Begründung führte es aus, dass der Student als Familienangehöriger das Vertrauen des […]

18. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1718/24 finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2025 vom 18.07.2025 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hat das Finanzgericht die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin im Namen des Beschwerdeführers […]

16. Juli 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 508/21 die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein […]

10. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 368/22 entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. […]

06. Juni 2025 -

Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz im Lichte des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

Mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2025 (2 BvQ 32/25) hat das Bundesverfassungsgericht erneut wichtige Maßstäbe zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor Zwangsräumungen gesetzt, insbesondere im Kontext vulnerabler Personen. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 GG) und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 […]

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht