Verfassungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1718/24 finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2025 vom 18.07.2025 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hat das Finanzgericht die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin im Namen des Beschwerdeführers […]

16. Juli 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 508/21 die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein […]

10. Juli 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 368/22 entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. […]

06. Juni 2025 -

Verfassungsrechtlicher Räumungsschutz im Lichte des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

Mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2025 (2 BvQ 32/25) hat das Bundesverfassungsgericht erneut wichtige Maßstäbe zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor Zwangsräumungen gesetzt, insbesondere im Kontext vulnerabler Personen. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 GG) und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 […]

19. Mai 2025 -

Bundesverfassungsgericht: Versagung der Akteneinsicht verletzt Recht auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2025 (Az. 2 BvR 1113/24) Hintergrund des Verfahrens Der Entscheidung lag ein besonders dramatischer Fall aus dem Ausländerrecht zugrunde: Ein marokkanischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden war, lebte in Deutschland und heiratete im Mai 2024 eine deutsche Staatsangehörige. Daraufhin stellte er Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Umverteilung in die […]

19. Mai 2025 -

Verurteilung in Abwesenheit: Bundesverfassungsgericht betont Anspruch auf faires Verfahren und Notwendigkeit der Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe

Bundesverfssungsgericht, Beschluss vom 27.03.2025, Az. 2 BvR 829/24 Hintergrund und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main zunächst wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung ein. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde schließlich zu einem Wendepunkt […]

14. Mai 2025 -

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2025 vom 14.05.2025 ergibt sich: Die Kammer hat festgestellt, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts und die ebenfalls angegriffene Verwerfung […]

13. Mai 2025 -

Verfassungsrecht

grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1618/24 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen. Um das Sorgerecht für zwei der Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch […]

27. April 2025 -

Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung von Richtern

Am 3. März 2025 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 750/23 einen richtungsweisenden Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und konkretisiert die Anforderungen an die Ablehnung von Richtern im Zivilprozess. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin […]

10. April 2025 -

Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht