Verfassungsrecht Archive - Seite 12 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2023zum Aktenzeichen 2 BvL 12/20 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Aus der Pressemitteilung […]

04. Dezember 2023 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 K 77/21 entschieden, dass die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verfassungswidrig ist. Sie verstößt nach Auffassung des gegen […]

03. Dezember 2023 -

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2023 zum Aktenzeichen 26 K 134/22 und VG 26 K 459/23 entschieden, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren. Da nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für […]

29. November 2023 -

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2023 vom 29. November 2023 ergibt sich: Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern […]

28. November 2023 -

Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvQ 189/23 den Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF abgelehnt Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2023 vom 28. November 2023ergibt sich: Dieser war darauf gerichtet, das […]

23. November 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Aus der […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

15. November 2023 -

Verfassungsrecht

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/22 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2023 vom 15. November 2023 ergibt sich: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die […]

14. November 2023 -

Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer BVV-Verordneten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen VerfGH 38/23 über einen Einspruch betreffend die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 13.11.2023 ergibt sich: Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer […]

07. November 2023 -

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2023 zum Aktenzeichen 3 C 8.22 entschieden, dass die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht