Verfassungsrecht Archive - Seite 19 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2023 -

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/18 entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung […]

28. März 2023 -

Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

17. März 2023 -

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

06. März 2023 -

Lange Verfahrensdauer kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1346/22 entschieden, dass die Dauer zweier sozialgerichtlicher Berufungsverfahren verfassungswidrig lang war. Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für vergangene Leistungszeiträume (Juni bis November 2014 und Dezember 2015 bis Mai 2016) unter Berücksichtigung einer Instandhaltungszulage […]

06. März 2023 -

Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nach Belgien. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, vom […]

06. März 2023 -

Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1057/22, dass eine verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig ist. Der am 13. Dezember 2002 geborene Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Oktober 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24. Januar 2020 […]

01. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/21 entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2023 vom 1. März […]

28. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2023 vom […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht