Verfassungsrecht Archive - Seite 19 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/21 entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2023 vom 1. März […]

28. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2023 vom […]

24. Februar 2023 -

Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 378/20 entschieden, dass die Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023 ergibt sich: Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in […]

22. Februar 2023 -

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für […]

17. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1122/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auf die Entscheidung […]

16. Februar 2023 -

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. […]

07. Februar 2023 -

Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2022 zum AKtenzeichen 2 BvL 29/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

03. Februar 2023 -

Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 655/17 entschieden, dass die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß ist Die Beschwerdeführerin ist eine staatliche Universität eines Landes. Sie wendet sich mit Verfassungsbeschwerden gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Diese verpflichteten – im Unterschied […]

01. Februar 2023 -

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1345/21 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das […]

30. Januar 2023 -

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/23 vom 30.01.2023 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das […]

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