Verfassungsrecht Archive - Seite 22 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. November 2022 -

Keine Übergabe an Belgien zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden vorerst nicht erfolgen darf. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die unzureichende Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten und der Beschreibung […]

28. November 2022 -

Keine Zwangsräumung eines Eigentümers bei Gefahr für Gesundheit oder Leben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2013/22 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung eines notariellen Kaufvertrags vorerst nicht erfolgen darf. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG […]

27. November 2022 -

Gericht muss Rechtsbehelf günstig auslegen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 97/21.VB-1 entschieden, dass ein Gericht einen Rechtsbehelf eines juristischen Laien günstig auslegen muss, dies gilt vor allem im Falle einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die wegen der hier in Rede stehenden Anwendung von Prozessrecht des Bundes maßgebend ist […]

24. November 2022 -

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/21 entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2022 vom 24. November 2022 […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]

18. November 2022 -

Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvN 1/21 die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung) unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 93/2022 vom 17. […]

16. November 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 154/21 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen […]

16. November 2022 -

Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27. September 2021 (Tierarzneimittelgesetz – TAMG) gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist, […]

15. November 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 31. Mai 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls […]

11. November 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1807/20 eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten […]

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