Verfassungsrecht Archive - Seite 23 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2661/21 entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das […]

03. November 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2022zum Aktenzeichen 1 BvR 2354/13 entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung […]

02. November 2022 -

Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1019/22 entschieden, dass eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindes in einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 2016 geborenen Sohnes. Sie war nicht mit dem Vater verheiratet. Das Sorgerecht […]

26. Oktober 2022 -

Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2222/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist es […]

26. Oktober 2022 -

Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt hat. Zum einen hat sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die […]

05. Oktober 2022 -

Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. […]

05. Oktober 2022 -

Herausgabe eines Kindes nach Spanien vorläufig gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1691/22 entschieden, dass die Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe des Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater vorläufig nicht umgesetzt werden darf. Die Beschwerdeführerin macht als Verfahrensbeiständin die Rechte des minderjährigen Kindes geltend. Sie wurde mit Beschluss vom 8. August 2022 vom […]

28. September 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI). Der […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

26. August 2022 -

Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1814/21 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern). […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht