Verfassungsrecht Archive - Seite 28 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Mai 2022 -

Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen Vf. 47VII21 den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen in Art. 60 a des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Die Bestimmungen verletzen weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstoßen sie gegen die Berufsfreiheit oder die […]

21. Mai 2022 -

Eilverfahren vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 offengelassen, ob die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bei existenzsichernden Leistungen genügt. Vorliegend bestehen Zweifel, dass die Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Sozialgericht hat sich ausschließlich darauf […]

21. Mai 2022 -

Beleidigung eines Bauamtsleiters und den Leiter der Finanzverwaltung im Onlinekommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2650/19 entschieden, dass eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Bauamtsleiters sowie eines Leiters der gemeindlichen Finanzverwaltung verfassungswidrig ist. In seinem Onlinekommentar führte der Beschwerdeführer unter der Überschrift „Wir hätten Geld in die Hand genommen…“ sodann unter anderem aus: „Warum hat in [Name […]

21. Mai 2022 -

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung vor Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2000/21 entschieden, dass vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt werden muss. Eine solche Möglichkeit bestand hier im Wege der Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO. Für den Fall, dass […]

21. Mai 2022 -

zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 375/21 entschieden, dass zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ein hinreichend gewichtetes Feststellungsinteresse dargelegt werden muss. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Zwar unterlag das Landgericht im Ausgangsverfahren einem error in procedendo. Die Voraussetzungen, nach denen […]

21. Mai 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege […]

21. Mai 2022 -

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/22 eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der […]

21. Mai 2022 -

Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 20.05.2022 zum Aktenzeichen VfGBbg 94/20 es für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, […]

17. Mai 2022 -

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15 vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau […]

16. Mai 2022 -

Einstweilige Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 812/22 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite verfassungswidrig erlassen hat. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Mit vierseitigem Schriftsatz vom 9. Februar 2022 ließ die Antragstellerin die Beschwerdeführerin abmahnen und verlangte bis zum 14. Februar […]

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