Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1404/24 die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) richtet. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen V R 36/21 entschieden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung voraussetzt, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen 15 B 1005/24 entschieden, dass das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden darf. Beim Verwaltungsgericht Aachen waren die Veranstalter mit ihrem Eilantrag gegen die angeordnete Räumung zunächst erfolglos gewesen. Aus der Pressemitteilung […]