Verfassungsrecht Archive - Seite 3 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]

15. Januar 2025 -

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 548/22 entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

03. Januar 2025 -

Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/22 entschieden, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis […]

20. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1341/24 die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als international Schutzberechtigter anerkannt. Er reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig ablehnte. Der Beschwerdeführer […]

20. Dezember 2024 -

Verfassungsrecht

Teilrücknahme und Ablehnung des Eilantrags auf Vorlage von Verfahrensakten an den 1. Untersuchungsausschuss Neukölln II

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 77 A/24 über ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren des 1. Untersuchungsausschusses Neukölln II entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 20.12.2024 ergibt sich: Letzterer hatte zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung einer rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beantragt, dem Landgericht […]

19. Dezember 2024 -

Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Übersetzerin betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Ab dem 1. Januar 2027 können […]

18. Dezember 2024 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 73/24 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

13. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1404/24 die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum […]

12. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) richtet. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht