Verfassungsrecht Archive - Seite 33 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Februar 2022 -

Kommunalwahl der Stadt Kassel ist gültig – Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1259/21.KS die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, der zum […]

17. Februar 2022 -

Haftbedingungen in Rumänien verfassungswidrig – keine Überstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1214/21 entschieden, dass die Entscheidungen zur Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Rumänien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit dies zur Aus […]

17. Februar 2022 -

Vor Auslagenentscheidung zulasten eines Betroffenen muss rechtliches Gehört gewährt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1910/21 entschieden, dass ein Betroffener vor dem Auferlegen von Kosten gehört werden muss. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 dem Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung im Rahmen der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO seine notwendigen Auslagen auferlegt. Es […]

15. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 85/17 entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 14.02.2022 ergibt sich: Im Übrigen wurde die […]

14. Februar 2022 -

Nichtzulassung der Berufung kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 946/19 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage der Beschwerdeführer auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen […]

14. Februar 2022 -

Recht auf Selbstbelastungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Am 20. Oktober 2014 kontrollierte die Verkehrspolizei ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und […]

11. Februar 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2708/19 entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. […]

11. Februar 2022 -

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Die Einführung der […]

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht