Verfassungsrecht Archive - Seite 33 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1552/19 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2022 vom 09.03.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführer […]

08. März 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1377/21 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführenden gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven. Sie beanstanden insbesondere einen unzureichenden […]

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

28. Februar 2022 -

Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 11/22 entschieden, dass der Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen wird. Der Journalist begehrt mit seinem Antrag die Präsidentin des Deutschen Bundestags zu verpflichten, dem ihm Zugang zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe-Haus […]

28. Februar 2022 -

Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1089/18 entschieden, dass die Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin verfassungswidrig ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war bis zum streitgegenständlichen Zeitraum aus verschiedenen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht […]

24. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2318/21 die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin […]

22. Februar 2022 -

Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-430/21 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 31/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Anwendung […]

21. Februar 2022 -

Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 20/22.VB-2 den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. Die Entscheidung ist mit 4 zu 3 Stimmen ergangen. Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf […]

20. Februar 2022 -

Kommunalwahl der Stadt Kassel ist gültig – Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1259/21.KS die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, der zum […]

17. Februar 2022 -

Haftbedingungen in Rumänien verfassungswidrig – keine Überstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1214/21 entschieden, dass die Entscheidungen zur Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Rumänien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit dies zur Aus […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht