Verfassungsrecht Archive - Seite 35 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2022 -

Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell in Hessen) unzulässig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen P.St. 2861 e.A. den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom 22.06.2021 (GVBl. S. 282) in der […]

27. Januar 2022 -

Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/21 (A) den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Beklagte ist […]

27. Januar 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu […]

25. Januar 2022 -

Ausführung mit Fesseln & Dienstuniform der begleitenden Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2316/21 entschieden, dass das Gericht das Begehren eines inhaftierten Beschwerdeführers auf das Anlegen von Fesseln bei der Ausführung und das Tragen von Dienstuniform der begleitenden Beamten eine Interessenabwägung im Eilverfahren durchführen muss. Jedenfalls soweit das Landgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt, weil […]

25. Januar 2022 -

Eilanträge gegen Beschlüsse des Landtags und die Durchführung von Landtagssitzungen erfolglos

Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat im Verfahren LVerfG 1/22 einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SH vom 24.01.2022 ergibt sich: Die Anträge, die sich gegen die Landesregierung und den Landtag richten und die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, sind schon unzulässig. […]

24. Januar 2022 -

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.01.2022 ergibt sich: In dem Verfahren wandte […]

24. Januar 2022 -

Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1432/21 entschieden, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland […]

24. Januar 2022 -

Verweigerung eines Rechtsbehelfs ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1106/21 entschieden, dass die Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Fürstenwalde/Spree mit Urteil unter anderem in die Kosten eines Zivilrechtsstreits verurteilt. Mit Kostenrechnung vom 31. Mai 2016, in der Folgezeit mehrfach geändert, machte die Landeshauptkasse – […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 37/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag geltend gemacht, die Beschlüsse und […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 128/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag das Einbringen des Gesetzes über […]

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