Verfassungsrecht Archive - Seite 40 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2021 -

Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom 03.12.2021 (BayMBl Nr. 841) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 08.12.2021 ergibt […]

03. Dezember 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2021 ergibt sich: Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren […]

03. Dezember 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1872/21 eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

01. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 12/21 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe […]

30. November 2021 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100/2021 vom 30.11.2021 […]

30. November 2021 -

„Bundesnotbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite […]

26. November 2021 -

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 12/11 eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit […]

26. November 2021 -

Strafgefangener darf sich selbst töten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 828/21 entschieden, dass ein Strafgefangener einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf geeignete Medikamente haben könnte, um sich das Leben zu nehmen. Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Beschwerdeführer verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich […]

24. November 2021 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/19 entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt […]

23. November 2021 -

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1033/19.KO und 1 K 1035/19.KO entschieden, dass die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 32/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht