Verfassungsrecht Archive - Seite 42 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Oktober 2021 -

Willkürliche Entscheidungsbegründung über Anhörungsrüge ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1029/20 entschieden, dass eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln über eine Anhörungsrüge verfassungswidrig ist. Das Sozialgericht wies eine Anhörungsrüge mit den Worten zurück: „Alleine der Umstand, dass das Gericht zu einer anderen als der vom Antragsteller vertretenen Auffassung gelangt ist, stellt keine Verletzung […]

28. September 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen Vf. 74-IVa-21 über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage entschieden, ob Nr. 6 Buchst. c und d, Nr. 9 der 5. […]

27. September 2021 -

Erfolgloser Antrag von Abgeordneten wegen Maskenpflicht in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen StGH 6/20 in dem Organstreitverfahren der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Bothe und Emden (Antragsteller) gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Antragsgegnerin) die Anträge der Abgeordneten Bothe und Emden verworfen, mit denen diese sich gegen Anordnungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gewandt haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden […]

27. September 2021 -

Wer bekommt das Sorgerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/21 entschieden, dass eine Zuteilung des Sorgerechts an den Vater verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten […]

27. September 2021 -

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 1/18 einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SH vom 24.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzentwurf der Volksinitiative verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung […]

24. September 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 137/20.VB-2 der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 23.09.2021 ergibt sich: Die Rechtsanwältin […]

21. September 2021 -

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 100/21 einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die […]

13. September 2021 -

Abweichung von Rechtsprechung von EuGH erfordert Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass eine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, wenn ein Gericht von dessen Rechtsprechung abweicht. Zu bemerken ist, dass sich die Fachgerichte mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten nicht im Einzelnen auseinandergesetzt haben, obwohl der […]

13. September 2021 -

Datum des Zugangs bei Verfassungsbeschwerde erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer in Strafsachen den Zugang bei sich oder seinem Bevollmächtigten mitteilen muss. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

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