Verfassungsrecht Archive - Seite 43 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. September 2021 -

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 13.09.2021 ergibt sich: Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, […]

10. September 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Umgangsverfahren mit mangelhafter Begründung, fehlender Anhörung der Kinder und Befristung des Umgangsausschlusses können verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2027/20 entschieden, dass in Verfahren wegen dem Umfang der Eltern mit ihren Kindern eine mangelhafte Begründung, die fehlende Anhörung der Kinder und eine Befristung des Umgangsausschlusses verfassungswidrig sein kann. Der Beschwerdeführer ist der Vater einer im Jahr 2009 geborenen Tochter und eines […]

08. September 2021 -

Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 908/21 entschieden, dass die Auslieferung eines Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien verfassungswidrig ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im konkreten Fall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer […]

08. September 2021 -

Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/20 entschieden, dass die Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Verlegung kann für den Gefangenen […]

08. September 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Unterbringung in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2000/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80/2021 vom 08.09.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte während […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtanwendung einer Norm

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1086/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtanwendung einer Norm einen Richterspruch verfassungswidrig macht. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 27/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren verfassungswidrig ist. Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2020 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Verfassungsbeschwerden gegen Urteile führen […]

27. August 2021 -

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 44-VII-21 und Vf. 43-VIII-21 abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. […]

26. August 2021 -

Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern verfassungsgemäß?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 60-VIII-20 zu entscheiden, ob die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Art. 2 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 26.08.2021 ergibt sich: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat […]

25. August 2021 -

Nichtzulassung der Berufung im Baunachbarrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2356/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht