Verfassungsrecht Archive - Seite 58 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Februar 2021 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2021 zum Aktenzeichen LVG 4/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfG SA Nr. 4/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion […]

03. Februar 2021 -

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/18 im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

02. Februar 2021 -

Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvC 46/19 eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerinnen rügen angesichts des geringen […]

02. Februar 2021 -

Unzureichende Antwort des Bildungsministeriums auf parlamentarische Anfrage zu nicht erteilten Schülernoten

Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 2. Februar 2021 zum Aktenzeichen LVG 5/20 das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. Es hat festgestellt, dass die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 11. Oktober 2019 des antragstellenden Abgeordneten […]

02. Februar 2021 -

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 zum Aktenzeichen VGH B 71/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 3/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 […]

01. Februar 2021 -

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zweifelhaft? Verfassungsbeschwerde nach Berufung zum Allgemeinen Register erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 856/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der die Problematik der zweifelhaften Zulässigkeit seiner Nichtzulassungsbeschwerde ausweislich der vorgelegten Nichtzulassungsbeschwerdebegründung gesehen hat, steht es zudem frei, nach Eingang der Berufungsentscheidung fristgerecht und den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 […]

01. Februar 2021 -

Richterliche Entscheidung fehlt – Freiheitsentzug ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2824/18 entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und der diesem Bescheid zugrundeliegenden polizeilichen Gewahrsamnahme verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken bestehen. Tatsächlich hat die Polizei hier keine gerichtliche Entscheidung über den Freiheitsentzug der Beschwerdeführerin eingeholt. Das Verwaltungsgericht hätte insoweit feststellen müssen, ob die Polizei […]

29. Januar 2021 -

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für Landtagswahl

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 29.01.2021 zum Aktenzeichen W 4/21 die Beschwerde der „Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V.“ gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 2/2021 vom 29.01.2021 […]

28. Januar 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 704/18 entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: […]

27. Januar 2021 -

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 117/16 und 1 BvR 117/16 wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer befanden sich im Jahre 2012 in Haft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Sie rügen eine menschenunwürdige Behandlung aufgrund […]

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