Verfassungsrecht Archive - Seite 63 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2020 -

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ – geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 08.12.2020 ergibt sich: Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen […]

10. Dezember 2020 -

Kein Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18 entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 09.12.2020 ergibt sich: Die Kläger sind dauerhaft erheblich erkrankt (Multiple Sklerose, […]

10. Dezember 2020 -

Keine schwerwiegenden Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat sich im Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2461 in einem Normenkontrolleilverfahren erstmals zu der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert und festgestellt, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit […]

08. Dezember 2020 -

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen LVG 34/19, dass das Begehren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 010/20 vom 08.12.2020 ergibt sich: Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des […]

08. Dezember 2020 -

Rechtsschutzversicherung darf Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 533/20 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung seinen Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern darf und sodann ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei verfassungswidrig Rechtsschutz gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss versagt worden. Die Beschwerdeführerin hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der daraufhin beim Arbeitsgericht Chemnitz die Feststellung beantragte, […]

08. Dezember 2020 -

Kein Eilanspruch auf Abseilaktion über Autobahn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2719/20 entschieden, dass kein Eilanspruch auf eine Abseilaktion über eine Autobahn besteht. Dabei ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass bei der von dem Beschwerdeführer geplanten Durchführung der Veranstaltung erhebliche Gefahren für Leib und Leben Dritter drohen. Im Rahmen der von dem […]

07. Dezember 2020 -

Vorläufig keine Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 106/20 entschieden, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags nicht konstituiert werden darf, bevor nicht durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Wahlvorschläge der AfD-Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 17/2020 v. 07.12.2020 Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission […]

06. Dezember 2020 -

Keine eingefrorenen Samenzellen für Hartz 4-Empfänger

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 23/20 R entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 keinen Anspruch darauf hat, dass seine Samenzellen eingefroren werden, wenn die krankheitsbedingte Gefahr besteht später unfruchtbar zu werden. Umstritten ist ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II im Oktober 2017 für die […]

04. Dezember 2020 -

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.12.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.19 entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

04. Dezember 2020 -

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2020 ergibt sich: Dazu gehört ein jährlicher Bericht, in dem die Kommission ab 2021 jährlich untersuchen will, wie die Mitgliedstaaten die Charta anwenden. Der Schwerpunkt des Charta-Berichts 2021 wird auf Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen. […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht