Verfassungsrecht Archive - Seite 69 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 45/19 die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 14/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Der Kreiswechsel war Teil des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Gemeindeneugliederungsgesetz – […]

19. Oktober 2020 -

Antrag der Stadt Halle auf Verlegung des Ortes einer öffentlichen Versammlung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat mit Beschluss vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 3 M 204/20 entschieden, dass die Stadt Halle nicht verlangen kann, dass für eine angemeldete Versammlung ein anderer Versammlungsort als der Marktplatz in Halle zugewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 18/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Stadt Halle […]

19. Oktober 2020 -

NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 323/20 entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 16.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plante am 17.10.2020 in Bremerhaven eine Kundgebung, bei der sie u.a. „schwarz-weiß-rote […]

16. Oktober 2020 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 895/16 entschieden, dass eine Überprüfung von Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) durch das BVerfG am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil die Regelungen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

15. Oktober 2020 -

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3156/20 entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des VGH BW […]

14. Oktober 2020 -

Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgreich

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 106/20 beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 13/2020 vom 14.10.2020 ergibt sich: Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. Kandidaten der Antragstellerin hatten vom […]

14. Oktober 2020 -

Gerichtlicher Aufklärungsbedarf bei substantiiertem Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 854/20 entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2020 vom 14.10.2020 ergibt sich: Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylklage durch das VG Greifswald […]

10. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1948/20 entschieden, dass die gegenwärtige Anordnung eines Richters, im Gerichtssaal eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Die Anordnung […]

10. Oktober 2020 -

Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit […]

09. Oktober 2020 -

Motorrad-Korso ist von Verfassung geschützte Versammlung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht