Verfassungsrecht Archive - Seite 70 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Oktober 2020 -

OB von Altenburg darf nicht gegen Höcke twittern

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 2 E 954/20 Ge den Eilantrag von Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg stattgegeben. Aus der Medieninformation des VG Gera Nr. 8/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wandte sich mit seinem Eilantraggegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Altenburg […]

08. Oktober 2020 -

Verfassungsrecht

Vorläufige Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1692/19 entschieden, dass eine Anordnung zur vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ohne persönliche Anhörung des betroffenen verfassungswidrig ist, da eine solche den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Die Freiheit der […]

08. Oktober 2020 -

12.500 € Sachverständigenkosten sind dem Bundesverfassungsgericht nicht zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2194/18 entschieden, dass Sachverständigenkosten von 19.105,06 € verfassungsgemäß sind. Gegen die Gerichtskostenrechnung legte der Beschwerdeführer Erinnerung ein und beanstandete, dass die Vergütung des Sachverständigen unangemessen sei und außer Verhältnis zum Streitwert stehe, ohne dass der Sachverständige das Gericht hierauf hingewiesen habe. Zudem […]

08. Oktober 2020 -

Platzvergabe bei Ratssitzung verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 […]

07. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen 49/19.VB-2 eine Verfassungsbeschwerde zweier Unterstützer der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen eine BDS-Resolution des Landtages Nordrhein-Westfalen als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 06.10.2020 ergibt sich: Der Landtag Nordrhein-Westfalen fasste am 20.09.2018 den Beschluss „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz […]

05. Oktober 2020 -

Wenn das Gericht beA-Nachrichten nicht abruft ist nicht der Rechtsanwalt schuld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 79/19 entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht […]

05. Oktober 2020 -

Mahnwache Dannenröder Forst: Generelles Verbot von Sitzblockaden gekippt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 […]

05. Oktober 2020 -

Fahrraddemo von „Fridays for Future“ nur auf vollgesperrtem Autobahn-Abschnitt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1974/20 entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative „Fridays for Future“ (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG […]

01. Oktober 2020 -

Online-Verkauf von Arzneimitteln

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: […]

01. Oktober 2020 -

Protest gegen A49-Ausbau: Auflösung eines Zeltlagers bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 30.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 L 3180/20.GI und 4 L 3190/20.GI entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2020 ergibt sich: Das Zeltlager aus rund 26 Zelten, 20 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht