Verkehrsrecht Archive - Seite 29 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2021 -

Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zum Aktenzeichen 2 U 121/21 über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2021 ergibt sich: Der Kläger war mit seinem Rad auf der Straße Am Damm stadtauswärts unterwegs. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des dort […]

24. September 2021 -

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 17 U 42/20 dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2021 vom 24.09.2021 ergibt sich: Der Kläger leaste […]

24. September 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 137/20.VB-2 der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 23.09.2021 ergibt sich: Die Rechtsanwältin […]

23. September 2021 -

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-145/20, C-128/20, C-134/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2021 […]

21. September 2021 -

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. Aus der Pressemitteilung des DUH vom 21.09.2021 ergibt sich: Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch […]

17. September 2021 -

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten […]

16. September 2021 -

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. „Thermofenster“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20 in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 173/2021 vom […]

16. September 2021 -

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 192/20 entschieden, ob Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs bestehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen […]

09. September 2021 -

Verkehrsrecht

Neue Typklassen für mehr als elf Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 09.09.2021 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 09.09.2021 ergibt sich: „Rund 4,3 Millionen Autofahrer profitieren in der Haftpflichtversicherung von besseren Typklassen, für über sieben Millionen gelten künftig höhere Einstufungen”, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. Für fast drei Viertel bzw. rund 30,3 […]

09. September 2021 -

DUH fordert deutschen Verbrenner-Ausstieg 2025 und strengere Vorgaben für E-Autobatterien

Zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer neuen Bundesregierung einen Zulassungsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem 01.01.2025, so wie Norwegen dies bereits beschlossen hat. Dadurch erhält die deutsche wie europäische Automobilindustrie die entscheidenden Impulse zur sofortigen Umsteuerung hin zu batterieelektrischen Pkw und Nutzfahrzeugen. Aus der Pressemitteilung der DUH […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht