Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.11.2023 zum Aktenzeichen 17 U 121/23 entschieden, dass der Schaden bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird hälftig geteilt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 68/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 39 C 30/23 entschieden, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist, wie die Werkstatt, welche die Reparatur durchgeführt hat, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 1290 C 17690/22 entschieden, das kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 06.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 287/22 entschieden, dass das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus […]

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil zum Aktenzeichen 10 O 313/23 die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 15.11.2023 die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16.03.2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Bremen vom 15.11.2023 ergibt sich: In dem Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 28.07.2020 in […]