Verkehrsrecht Archive - Seite 34 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1451/18 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren ohne die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde. Die […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Herausgabe der Messdaten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 277/19 entschieden, dass Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Rechtsbeschwerde einen Betroffenen im Bußgeldverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der […]

14. Mai 2021 -

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht zu § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drs. 19/27439) und zum Diskussionsvorschlag des BMJV vom 06.01.2021 zur Regelung von Mobilitätsdaten zu Art. 1 des Gesetzes zum autonomen Fahren Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 12.05.2021 ergibt sich: Der DAV befürchtet, dass mit […]

13. Mai 2021 -

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-505/19 entschieden, dass der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. 76/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Dies ist der Fall, wenn die […]

13. Mai 2021 -

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 12.05.2021 ergibt sich: Bundesminister Altmaier: „Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch […]

11. Mai 2021 -

Kritik an Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. Aus der Pressemitteilung des vzbv vom 11.05.2021 ergibt sich: Der vzbv fordert in seinem neuen Positionspapier die Einführung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses mit Bürgern, den Zugang zu allen […]

07. Mai 2021 -

Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 1 S 1228/21 entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 27/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: § 10 Abs. 2 Satz 1 […]

04. Mai 2021 -

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 17 U 626/16 entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als „Waffe“ gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 […]

03. Mai 2021 -

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-383/19 entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. 71/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes […]

03. Mai 2021 -

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um Umweltbonus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteilen vom 28.04.2021 zu den Aktenzeichen 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und 11 K 1740/18.F drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 16/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die […]

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