Verkehrsrecht Archive - Seite 49 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 1092/1 9für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch […]

18. Dezember 2019 -

Privatparkplatz-Strafzettel – Halter muss Fahrer benennen oder muss selbst zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 13/19 entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die […]

18. Dezember 2019 -

Fahrlehrer verliert Fahrlehreerlaubnis wegen Belästigung von Fahrschülerinnen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 7795/16 den Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt, da der Fahrlehrer die Vielzahl von Einzelvorwürfen insgesamt nicht entkräften konnte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte Region Hannover hatte den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der […]

17. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Bike-Unfall mit 1,6 Promille

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss 12.12.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1216/19 entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.12.2019 ergibt sich: Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus […]

17. Dezember 2019 -

Fahrtenbuch darf nicht vorschnell angeordnet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem […]

07. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich […]

07. Dezember 2019 -

Verkehrsrecht

Motorradverbot auf Kreisstraße 83 in Niedersachsen ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 6 A 532/18 entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 6/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Auf dem […]

01. Dezember 2019 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1067/19.MZ entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 14/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Dem Antragsteller, der […]

22. November 2019 -

Tempo 10-Zone ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 1 B 16.17 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil der Ausschließlichkeitsgrundsatz im Straßenverkehrsrecht dies verbietet. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hatte die Klage eines Anwohners gegen […]

21. November 2019 -

Verkehrsrecht

Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf B 6 ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Es wurde Klage […]

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