Wettbewerbsrecht Archive - Seite 18 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2021 -

Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU Nr. 57/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher, dass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im […]

25. März 2021 -

Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen C 152/19 P und C 165/19 P die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße in Höhe von 38 061 963 Euro, die Slovak Telekom und die Deutsche […]

25. März 2021 -

Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen C-586/16 P, C-588/16 P, C-591/16 P, C-601/16, C-611/16 P und C-614/16 P die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. Die Europäische Kommission hatte Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro gegen sie verhängt. Aus […]

24. März 2021 -

Geschmacksmusterstreit um Legobaustein

Das Europäische Gericht hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen T-515/19 entschieden, dass das EUIPO ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 48/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale […]

22. März 2021 -

Unzulässige Faxwerbung für Masken und Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der insbesondere für FFP2-Masken und Corona-Schnelltests geworben wurde. Es wurden Rufnummern abgeschaltet und Abmahnungen ausgesprochen. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 22.03.2021 ergibt sich: „Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Daran ändert auch die allgemeine pandemische Lage nichts“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wer sich […]

11. März 2021 -

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer Servicegebühr unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 269/19 entschieden, dass die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr gegen die Verpflichtung verstößt, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen und daher unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 11.03.2021 ergibt sich: Der […]

02. März 2021 -

Keine Beteiligung im Eilverfahren im Lauterkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2793/20 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Lauterkeitsrechtsstreit ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin im gerichtlichen Verfahren nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin vertreibt unter anderem Mund- und Nasenmasken. Sie bietet dabei sowohl Masken unter den Bezeichnungen „Masks“/„Stoffmaske“ an als auch unter […]

18. Februar 2021 -

Kein „fliegender Gerichtsstand“ in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen I-20 W 11/21 entschieden, dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2021 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Fall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden […]

04. Februar 2021 -

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Stahlschmieden

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlich unzulässigen Informationsaustausch verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKArtA vom 04.02.2021 ergibt sich: Bei den Unternehmen handelt es sich um die beiden zur indischen Bharat Forge Gruppe gehörenden Unternehmen CDP […]

02. Februar 2021 -

Pflicht auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinzuweisen

Das Landgericht Frankfurt hat am 12.01.2021 zum Aktenzeichen 3-06 O 7/20 entschieden, dass die Kosten für Check-In am Flughafen schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben sind. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 02.02.2021 ergibt sich: Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht