Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen“ („GWB-Digitalisierungsgesetz“) ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 19.01.2021 ergibt sich: Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft Ein zentraler Bestandteil der Novelle […]

Das Bundeskartellamt hat gegen MeierGuss und Hydrotec wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 14.01.2021 ergibt sich: Die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen, sind Hersteller […]

Das Landgericht Düsseldorf hat am 13.01.2021 zum Aktenzeichen 12 O 240/20 entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist, eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 jedoch nicht gegen dieses Urheberrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2021 ergibt sich: Es geht um Lichtinstallationen […]

Die EU-Kommission hat am 12.01.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 12.01.2021 ergibt sich: Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Mit der ersten Maßnahme wird die Ausstattung von Schienenfahrzeugen mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) […]

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 12.01.2021 ergibt sich: Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: […]

Die EU-Kommission hat am 04.01.2021 den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Millarden Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG („TUI“), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 05.01.2021 ergibt sich: Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme TUI ist ein großer deutscher Touristikkonzern, der […]