Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 175 Millionen Euro wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. Aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 23.12.2020 ergibt sich: Bußgelder wurden gegen die Otto Fuchs Beteiligungen KG (bis 30.11.2020: „Otto Fuchs – Kommanditgesellschaft“), Meinerzhagen, die Leiber Group GmbH & Co […]

Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Phoenix Group Tochter ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Mannheim, und den Apothekendienstleister Noventi Health SE, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.12.2020 ergibt sich: Das Gemeinschaftsunternehmen soll perspektivisch eine umfassende digitale Plattform für Gesundheitsdienstleistungen und -produkte betreiben, die neben Kauf und Vorbestellung von rezeptpflichtigen […]

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Smartwatch-Anbieters Fitbit durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 18.12.2020 ergibt sich: Die Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass Google seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. Grundlage der Untersuchung waren Bedenken der Kommission, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb aufgrund der Marktposition von […]

Das Bundeskartellamt hat nach vertiefter Prüfung entschieden, dass die Belron Gruppe, die Muttergesellschaft der Carglass GmbH, das Autoglasgeschäft von ATU erwerben darf. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 18.12.2020 ergibt sich: Carglass betreibt in Deutschland rund 350 Servicecenter. Zu Carglass gehört seit der Übernahme im Jahr 2015 zudem das Junited Autoglas Netzwerk, das rund 300 […]

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 16.12.2020 ergibt sich: Die von Deutschland angemeldeten Regelung soll den Bau der physischen Infrastruktur fördern, die für den Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze im Land Brandenburg erforderlich ist. So sollen Beihilfen […]

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 17.12.2020 ergibt sich: Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche […]