Wettbewerbsrecht Archive - Seite 21 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2020 -

Deutsche Bank setzt sich im Postbank-Übernahme-Streit durch

Das Oberlandesgericht Köln hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen 13 U 166/11 und 13 U 231/17 im dem seit mehr als zehn Jahren bestehenden Streit im Rahmen der Postbank-Übernahme die Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen, da es keine belastbaren Anhaltspunkte für geheime Absprachen oder Vertragsinhalte gibt, denen zufolge die Deutsche Bank schon […]

10. Dezember 2020 -

Bundeskartellamt überprüft Verknüpfung von Oculus mit Facebook

Das Bundeskartellamt hat am 10.12.2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet, um die Verknüpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform zu überprüfen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 10.12.2020 ergibt sich: Facebook hat damit begonnen, seine Virtual-Reality-Aktivitäten in das soziale Netzwerk Facebook.com zu integrieren. Die bisher getrennt von Facebook.com betriebene Oculus-Plattform wird […]

10. Dezember 2020 -

Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen C-132/19 P eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 157/2020 vom 09.12.2020 ergibt sich: Die für die Vertragspartner von Paramount, welches sich verpflichtet hat, bestimmte […]

07. Dezember 2020 -

Kein Weiterverkauf von FC Bayern-Tickets auf Zweitmarkt

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 39 O 11168/19 im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 28/2020 vom 07.12.2020 ergibt sich: […]

04. Dezember 2020 -

Wettbewerbsrecht

Prozess um Käpt’n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben

Das Landgericht München I hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 17 HK O 5744/20 entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 27/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Vorliegend stritten sich die Firma Iglo GmbH (Klägerin) und die […]

04. Dezember 2020 -

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 03.12.2020 ergibt sich: Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Auch beim Verbraucherschutz auf […]

02. Dezember 2020 -

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von „Flaschenpost“ durch Dr. Oetker

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2020 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Beim Einzelhandel mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken kommen die Radeberger-Gruppe und Flaschenpost auch gemeinsam nur auf unbedenkliche Marktanteile. Selbst bei gesonderter Betrachtung von Getränkelieferdiensten […]

02. Dezember 2020 -

Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 02.12.2020 zum Aktenzeichen 1 O 201/20 die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2020 ergibt sich: Der Klage war ein Kartellverfahren des Bundeskartellamtes vorausgegangen, […]

27. November 2020 -

„Frischzellentherapie“ als bedenkliches Arzneimittel verboten

Das Landgericht München I hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 1 HK O 18008/19 einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine „Frischzellentherapie“ verboten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 26/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Das beklagte Unternehmen warb am 21.06.2019 im Internet auf seiner Website für eine „Frischzellentherapie“ […]

27. November 2020 -

Arzneimittelversorgung: Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober 2020 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Ziele des Gesetzes sind es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, solche Apotheken gezielt zu fördern und in ihrer Funktion für die qualifizierte […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht