Wettbewerbsrecht Archive - Seite 22 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. November 2020 -

EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums

Die EU-Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60,5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Aus EU-Aktuell vom 26.11.2020 ergibt sich: Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, […]

26. November 2020 -

Freigabe der Fusion von XXXLutz mit Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) nur unter Auflagen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Mann Mobilia Beteiligungs GmbH, Würzburg (Teil der österreichischen XXXLutz-Gruppe), in Höhe von 50% an der tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. KG, Goslar, sowie der Roller GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen (Tessner-Gruppe), in Bezug auf die Absatzseite des Vorhabens (Verhältnis Möbelhandel/Endkunde) nach intensiver Prüfung unter Auflagen freigegeben. […]

24. November 2020 -

Ebay Kleinnanzeigen & Shpock tun sich zusammen

Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss eBay Classifieds Group/Adevinta freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 24.11.2020 ergibt sich: Durch den Zusammenschluss wird die bisherige eBay-Tochtergesellschaft eBay Classifieds Group von Adevinta übernommen. An Adevinta wird zukünftig neben der bisherigen Muttergesellschaft Schibsted auch eBay beteiligt sein. Zur eBay Classifieds Group gehört das Online-Kleinanzeigenportal eBay Kleinanzeigen sowie […]

23. November 2020 -

Zusammenschluss zwischen Krankenhäusern im östlichen Ruhrgebiet genehmigt

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung einer neuen Krankenhaus-Dachgesellschaft durch die Träger der Kath. St.-Johannes-Gesellschaft Dortmund gGmbH, Dortmund, der Katholischen St. Lukas Gesellschaft mbH, Dortmund, der Marienkrankenhaus Schwerte gem. GmbH, Schwerte, und der Katholischen Klinikum Lünen/Werne GmbH, Lünen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 23.11.2020 ergibt sich: Das Vorhaben wurde in der ersten […]

13. November 2020 -

Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 6 U 210/19 entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. Aus der […]

12. November 2020 -

Datenschutzverstoß: Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 29 OWi 1/20 LG entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch ist. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 27/2020 vom 11.11.2020 […]

10. November 2020 -

Wettbewerbsrecht

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das Landgericht Hannover hat am 19.10.2020 zum Aktenzeichen 13 O 24/19 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 10.11.2020 ergibt sich: Beim LG Hannover ist ein Verfahren zum sog. LKW-Kartell anhängig, das von der […]

13. Oktober 2020 -

Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte

Das Oberlandesgericht München hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 5180/19 entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) – Urteile zum Verbraucherrecht vom 13.10.2020 ergibt sich: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterunternehmen eines Krankenversicherers. […]

12. Oktober 2020 -

Zuckerkartell: Kein Schadensersatz nach Bezug von Verarbeitungszucker

Das Landgericht Köln hat am 12.10.2020 zu den Aktenzeichen 33 O 69/15, 33 O 147/15, 33 O 146/15 und 33 O 33/17 in vier Verfahren entschieden, dass Molkereien, Gebäck- und Feinkosthersteller sowie Brauereien gegen die kartellbeteiligten Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. […]

10. Oktober 2020 -

Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht