Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. März 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

Akteneinsicht für Anwälte bei Honorarstreitigkeiten – rechtliches Interesse nach § 299 Abs. 2 ZPO

Ein Anwalt kann unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Gerichtsakten nehmen, selbst wenn er (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist. Gerade bei drohenden Honorarstreitigkeiten kann dies entscheidend sein. Hintergrund: OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 (Az. 7 VA 1/26) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Akteneinsicht einer (Noch-nicht-)Anwältin in eine laufende Zivilsache, um […]

28. Februar 2026 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzverfahren zweier Beschäftigter gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem Oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Die Kläger wehren sich gegen jeweils fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigungen vom 08.08./12.08.2025 und machen Annahmeverzugslohnansprüche für den Zeitraum nach Zugang der fristlosen Kündigungen geltend. Die Beklagte begehrt – für den Fall, dass das Gericht […]

28. Februar 2026 -

Arbeit & Beruf

Landesarbeitsgericht verhandelt über Antrag des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl

Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts verhandelt am 12.05.2026 um 12:30 Uhr über die Berufung des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. gegen die Abweisung seines Antrages auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl und damit zusammenhängende Werbe-, Informations- und Zugangsrechte. Bei dem Kläger handelt es sich um eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins. Nach seiner […]

27. Februar 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH klärt Fernunterricht bei Online-Coaching – Implikationen für die Anwaltschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine wegweisende Entscheidung zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen. Er stellte klar, dass bei modernen Online-Schulungsangeboten eine teleologische Reduktion des FernUSG geboten ist: Live-Online-Kurse mit direkter, synchroner Interaktion zwischen Lehrendem und Lernendem fallen regelmäßig nicht unter den Fernunterrichts-Begriff. Nur wenn die Wissensvermittlung über […]

27. Februar 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Berufungsbegründung als DOCX-Datei unwirksam – PDF-Pflicht und Praxistipps für Anwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Berufungsentscheidung aufgehoben, weil die Berufungsbegründung nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form fristgerecht eingereicht wurde. Konkret hatte der Rechtsanwalt die fristwahrende Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur als Word-Dokument im .docx-Format versendet; erst nach Ablauf der Begründungsfrist reichte er „vorsorglich“ eine PDF-Version nach. Das Berufungsgericht (LG Oldenburg) akzeptierte zunächst […]

27. Februar 2026 -

Verfassungstreuepflicht im Beamtenrecht – Entlassung wegen extremistischer Aktivitäten

Die Pflicht zur Verfassungstreue ist eine der Kernpflichten für Beamte in Deutschland. Wie aktuell ein Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe vom 27.01.2026 (Az. 12 K 528/26) zeigt, wird diese Pflicht sehr ernst genommen. In dem entschiedenen Fall bestätigte das VG Karlsruhe die Entlassung einer Rechtspflegeanwärterin, die Vorstandsmitglied in einer vom Verfassungsschutz als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuften […]

26. Februar 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH konkretisiert Anforderungen an Anwalts-Vergütungsvereinbarungen

Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten sind heute üblich, werfen aber immer wieder Rechtsfragen auf. Mit Urteil vom 19.02.2026 (Az. IX ZR 226/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Leitlinien zur Wirksamkeit solcher Honorarvereinbarungen aufgestellt. Der BGH stellte klar, dass trotz strenger Formvorschriften pragmatische Maßstäbe gelten: Die Textform erfordert Erkennbarkeit des Vereinbarten, aber keine vollständige Detailaufzählung. Zudem […]

25. Februar 2026 -

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.11.2025 zum Aktenzeichen VI R 18/24 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn führen, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Aus der Pressemitteilung […]

24. Februar 2026 -

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 entschieden, dass eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf und damit die Eilanträge der […]

23. Februar 2026 -

OVG Bremen: Keine vorläufige Dienstenthebung trotz Lehrer-Schülerin-Affäre – was Beamte daraus lernen können

Hintergrund: Disziplinarverfahren nach Lehrer-Schülerin-Verhältnis Ein verbeamteter Lehrer einer Sekundarschule geriet wegen mehrerer Vorfälle ins Visier der Disziplinarbehörden. Auslöser war eine fragwürdige Klassenexkursion im Frühjahr 2023: Der Lehrer veranstaltete mit seinem Leistungskurs einen Ausflug an einen Badesee, wo es zu zweifelhaftem Verhalten kam. Schülerinnen sollen im Bikini sein Auto gewaschen haben, und der Lehrer habe sich […]