Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2025 -

Schwerbehinderte in Versorgungswerken – frühere Rente nur mit Abschlägen möglich

Ein aktueller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 30.10.2025 (Az. 8 LA 96/24) stellt klar: Berufsständische Versorgungswerke müssen schwerbehinderten Mitgliedern keine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge gewähren. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo schwerbehinderte Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig in Rente gehen können, ohne dass Rentenkürzungen erfolgen, dürfen Versorgungswerke eigene Regeln festlegen. Diese unterschiedliche […]

08. Dezember 2025 -

Anwaltliche Nebentätigkeit gegen eigenen Arbeitgeber – Kündigung unwirksam

Ein Universitätsklinikum in öffentlicher Trägerschaft kündigte einem angestellten Volljuristen außerordentlich (hilfsweise ordentlich), weil dieser nebenbei als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig war, die Arbeitsrechtsmandate gegen das Klinikum führte. Der Jurist war seit 2007 als Personaldezernent beim Klinikum angestellt. Aufgrund interner Konflikte (u.a. Vorwürfe im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung für einen ehemaligen Vorstand) wurde er […]

08. Dezember 2025 -

Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss detailliert prüfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. Juni 2025 zum Aktenzeichen 40 K 15/25 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen muss, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet. Aus der […]

08. Dezember 2025 -

Im Reisekostenrecht beträgt die „geringe Entfernung“ höchstens zwei Kilometer

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Dezember 2025zum Aktenzeichen 5 C 9.24 entschieden, dass die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist […]

05. Dezember 2025 -

Gemeindewehrführerin nach Brandbrief sofort abberufen – Ehrenbeamtenstatus bleibt vorerst bestehen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gemeindewehrführerin einer Freiwilligen Feuerwehr nach einem schweren Vertrauensverlust (dokumentiert durch einen internen „Brandbrief“) mit sofortiger Wirkung aus ihrer Leitungsfunktion entlassen werden darf, während ihr Status als Ehrenbeamtin vorerst bestehen bleibt. Die Leitungsfunktion (Amt) und das Ehrenbeamtenverhältnis seien strikt […]

05. Dezember 2025 -

Arbeit & Beruf

Das ist über die Abfindungen für RTL-Mitarbeiter bekannt

Mitte Dezember 2025 hat RTL einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt: Rund 600 Vollzeitstellen sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. Für die betroffenen Mitarbeiter gibt es jedoch einen Lichtblick – ein Sozialplan verspricht sehr großzügige Abfindungen. Viele Beschäftigte zeigten sich sogar erleichtert, denn die Unternehmensführung hat mit dem Betriebsrat Abfindungszahlungen vereinbart, die als durchaus attraktiv gelten. Dem […]

03. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

KI-basierte Gesichtserkennung im Strafverfahren: Pflichtverteidiger erforderlich

In einem aktuellen Beschluss vom 24. Mai 2025 hat das Amtsgericht Reutlingen in einem Strafverfahren, bei dem der Tatverdacht fast ausschließlich auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware beruhte, die Bestellung eines Pflichtverteidigers angeordnet. Das Gericht befand die Lage für „schwierig“ (§ 140 Abs. 2 StPO): Die eingesetzte KI-Software sei „unklar“ und in ihrem Beweiswert fraglich, so dass […]

03. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Kein Zwangsmittel gegen Notar zu vertraulichen Dokumente

In dem zugrunde liegenden Steuerstrafverfahren soll ein in Rumänien lebender Beschuldigter im Gebrauchtwagenhandel Steuern hinterzogen haben. Das Finanzamt vermutete, dass sein Neffe eine notariell beglaubigte Generalvollmacht genutzt hatte – eine Vollmacht, die der Beschuldigte angeblich nicht unterschrieben habe. Der beurkundende Notar verwahrte die Originalvollmacht. Auf Nachfrage verweigerte er Auskunft über die Beglaubigung und lehnte später […]

02. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH verlangt festen Kanzleiraum – Virtuelle Kanzlei reicht nicht aus

Der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24) entschieden, dass Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen und ein rein virtuelles Büro oder die Nutzung von Co-Working-Spaces nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Konkret stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Möglichkeit, bei Bedarf einen Besprechungsraum in einem Bürozentrum […]

02. Dezember 2025 -

Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden, dass die Einstellung einer Richterin abgelehnt werden darf, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 02.12.2025 ergibt sich: Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für […]