Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Googeln von Bewerbern im Arbeitsverhältnis

Hintergrund: Im entschiedenen Fall bewarb sich ein Rechtsanwalt um eine Stelle an der Universität Düsseldorf. Die Personalverantwortlichen „googelten“ den Bewerber, weil ihnen sein Name bekannt vorkam. Sie stießen auf einen Wikipedia-Eintrag mit Hinweisen auf ein nicht rechtskräftiges Strafurteil wegen Betrugs. Diese Informationen wurden im Auswahlverfahren verwendet, ohne dass der Bewerber über die Google-Recherche oder die […]

18. Juni 2025 -

Verbraucherrecht

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.03.2025 zum Aktenzeichen 8 O 271/22 entschieden, ob sich ein Werkunternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen muss, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? D Aus der Entscheidung des Monats des […]

18. Juni 2025 -

Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 1 O 114/24 entschieden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Entschädigungsanspruch nach […]

18. Juni 2025 -

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.01.2025 zum Aktenzeichen 13 S 32/24 entschieden, wie eine Baustelle abgesichert sein muss, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus […]

18. Juni 2025 -

Zulassung trotz vermeintlichem Klausur-Durchfallen

Wer das schriftliche Examensverfahren nicht besteht, erhält eine Bescheidung mit der Note „nicht bestanden“. Dagegen kann die Kandidatin oder der Kandidat zunächst remonstrieren (Neubewertung beantragen) und dann formal Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch abgelehnt oder ignoriert, eröffnet sich der Weg zur Verwaltungsgerichtsklage (Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die Prüfungsentscheidung. Parallel dazu kann man im Eilverfahren […]

18. Juni 2025 -

Arbeit & Beruf

Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 zum Aktenzeichen 7 AZR 50/24 entschieden, dass ein nach Maßgabe des Teilzeit– und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er […]

17. Juni 2025 -

Behörde

Land durfte „Ersatz-Landrat“ für Düren bestimmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 7 K 3220/24 die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.06.2025 ergibt sich: Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines – noch laufenden – Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft […]

17. Juni 2025 -

Behörde

Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und Abbiegeverbot für KfZ zwischen Karlsgraben und Löhergraben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16. April 2025 Aktenzeichen: 10 L 323/25 einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.06.2025 ergibt sich: Zur Begründung hat das […]

17. Juni 2025 -

Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2025 zum Aktenzeichen 4 C 4.24 und 4 C 3.24 entschieden, dass wenn eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft verkauft, dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB ist, wenn es […]

17. Juni 2025 -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 2025 zum Aktenzeichen EnVR 10/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer […]