Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2025 -

Gemeindewehrführerin nach Brandbrief sofort abberufen – Ehrenbeamtenstatus bleibt vorerst bestehen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gemeindewehrführerin einer Freiwilligen Feuerwehr nach einem schweren Vertrauensverlust (dokumentiert durch einen internen „Brandbrief“) mit sofortiger Wirkung aus ihrer Leitungsfunktion entlassen werden darf, während ihr Status als Ehrenbeamtin vorerst bestehen bleibt. Die Leitungsfunktion (Amt) und das Ehrenbeamtenverhältnis seien strikt […]

05. Dezember 2025 -

Arbeit & Beruf

Das ist über die Abfindungen für RTL-Mitarbeiter bekannt

Mitte Dezember 2025 hat RTL einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt: Rund 600 Vollzeitstellen sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. Für die betroffenen Mitarbeiter gibt es jedoch einen Lichtblick – ein Sozialplan verspricht sehr großzügige Abfindungen. Viele Beschäftigte zeigten sich sogar erleichtert, denn die Unternehmensführung hat mit dem Betriebsrat Abfindungszahlungen vereinbart, die als durchaus attraktiv gelten. Dem […]

03. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

KI-basierte Gesichtserkennung im Strafverfahren: Pflichtverteidiger erforderlich

In einem aktuellen Beschluss vom 24. Mai 2025 hat das Amtsgericht Reutlingen in einem Strafverfahren, bei dem der Tatverdacht fast ausschließlich auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware beruhte, die Bestellung eines Pflichtverteidigers angeordnet. Das Gericht befand die Lage für „schwierig“ (§ 140 Abs. 2 StPO): Die eingesetzte KI-Software sei „unklar“ und in ihrem Beweiswert fraglich, so dass […]

03. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Kein Zwangsmittel gegen Notar zu vertraulichen Dokumente

In dem zugrunde liegenden Steuerstrafverfahren soll ein in Rumänien lebender Beschuldigter im Gebrauchtwagenhandel Steuern hinterzogen haben. Das Finanzamt vermutete, dass sein Neffe eine notariell beglaubigte Generalvollmacht genutzt hatte – eine Vollmacht, die der Beschuldigte angeblich nicht unterschrieben habe. Der beurkundende Notar verwahrte die Originalvollmacht. Auf Nachfrage verweigerte er Auskunft über die Beglaubigung und lehnte später […]

02. Dezember 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH verlangt festen Kanzleiraum – Virtuelle Kanzlei reicht nicht aus

Der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24) entschieden, dass Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen und ein rein virtuelles Büro oder die Nutzung von Co-Working-Spaces nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Konkret stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Möglichkeit, bei Bedarf einen Besprechungsraum in einem Bürozentrum […]

02. Dezember 2025 -

Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden, dass die Einstellung einer Richterin abgelehnt werden darf, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 02.12.2025 ergibt sich: Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für […]

01. Dezember 2025 -

Arbeit & Beruf

RTL-Stellenabbau: Rechte und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer

RTL Deutschland mit Hauptsitz in Köln plant einen erheblichen Stellenabbau. Köln – Beim TV-Sender RTL Deutschland stehen die Zeichen auf Veränderung: Das Unternehmen will in Kürze hunderte Arbeitsplätze abbauen. Medienberichte sprechen von 800 bis 1000 Stellen, die konzernweit gestrichen werden sollen – betroffen wären neben dem Hauptsender RTL auch Vox, n-tv und der Streamingdienst RTL+. […]

01. Dezember 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Frankfurt: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch verzögerte Berufungsbegründung

In einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main (3 U 97/25 vom 03.11.2025) ging es um die Eilbedürftigkeit in einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Verfügungskläger begehrte eine Unterlassungsverfügung, weil ihn ein ehemaliger Geschäftspartner öffentlich als „kriminell“ bezeichnet hatte. Obwohl das Eilverfahren grundsätzlich zügig betrieben werden muss, ließ sich der Anwalt des Klägers nach erstinstanzlicher Niederlage ungewöhnlich […]

30. November 2025 -

Arbeit & Beruf

„Brautstylistin“ scheitert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10. November 2025 zum Aktenzeichen 2 K 5830/25.TR entschieden, dass eine „Brautstylistin“ mit ihrer Klage scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2025 vom 28.11.2025 ergibt sich: Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der […]

29. November 2025 -

Kita & Schule & Studium

Thüringer VerfGH bestätigt Ausschluss verfassungsfeindlicher Bewerber vom Referendariat

Leitsätze (Auszug): – Die Versagung der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG für Bewerber, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, ist mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar. Der hiermit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 35 Abs. 1 S. 1 ThürVerf) ist durch die Sicherstellung der […]