Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. August 2025 -

Versicherungsbedingungen: Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat am 07. August 2025 (Az. 7 Ob 58/25t) eine wegweisende Entscheidung zum Diskriminierungsverbot gefällt. Konkret ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, die Geschlechtsumwandlungen pauschal vom Versicherungsschutz ausnahm. Diese Klausel erklärte der OGH für unzulässig, da sie transgeschlechtliche und intersexuelle Personen diskriminiert. Mit […]

29. August 2025 -

Transfrau als „Mann“ bezeichnet – LG Frankfurt gewährt 6.000 Euro Schmerzensgeld

Ein respektloser Umgang mit der geschlechtlichen Identität lässt die Justiz nicht durchgehen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die öffentliche Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Portal NiuS wurde deshalb zu Unterlassung und 6.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer transidenten Frau, die seit Jahren als […]

29. August 2025 -

Begutachtung mit Vertrauensperson – BSG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Sachverhalt: In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ging es um einen schwerbehinderten Kläger, dessen Grad der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 herabgesetzt werden sollte. Der Kläger hatte 2011 einen Tumor an der Schulter entfernt bekommen und war zunächst mit GdB 50 anerkannt. Nach Ablauf der Heilungsbewährung senkte das Versorgungsamt den GdB 2016 auf 20, […]

28. August 2025 -

Stempel statt Unterschrift: BSG bestätigt 490.000 €-Regress für Vertragsarzt

Ein Arzt bringt einen Unterschriftenstempel auf ein Rezept an. Das Bundessozialgericht entschied 2025, dass Vertragsärzte Verordnungen eigenhändig unterschreiben müssen – ein Stempel genügt nicht. Sachverhalt: Unterschriftenstempel statt eigenhändiger Signatur Über Jahre hinweg stellte ein niedergelassener Kardiologe Verordnungen für Sprechstundenbedarf aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen. Statt mit eigener Unterschrift wurden die Rezeptformulare lediglich mit einem […]

28. August 2025 -

Verfahrensrecht

Richter beauftragt Parteianwalt – Besorgnis der Befangenheit?

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 07.08.2025 (Az. 15 A 128/22) gibt Anlass zu einem genaueren Blick auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters. Im entschiedenen Fall hatte ein Richter in eigener Angelegenheit einen Anwalt beauftragt, der zufällig zugleich eine Prozesspartei (bzw. deren Anwalt) in einem Verfahren vor der Kammer dieses Richters vertritt. […]

27. August 2025 -

Telepathische Partnerrückführung: LG Düsseldorf erklärt Vertrag für sittenwidrig

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 06.06.2025 (Az. 9a O 185/24) sorgt für Aufmerksamkeit: Ein selbsternannter Hellseher warb damit, verlassene Partner telepathisch zurückzubringen – und verlangte dafür je nach gewünschter Geschwindigkeit einen Preis im fünfstelligen Bereich. Das Gericht befand diese Geschäftspraxis für sittenwidrig und den Vertrag somit für nichtig. Im Folgenden fassen wir den […]

27. August 2025 -

Anwaltliche Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt – OLG Düsseldorf bestätigt Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Anwalt darf auch lange nach Ende eines Mandats über dessen Inhalte schweigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2025 (Az. 12 W 5/25) klargestellt. In einem aktuellen Fall ging es darum, ob ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt über Vertragsverhandlungen aussagen muss, an denen er einst für seine Mandantin beteiligt war – […]

27. August 2025 -

Tiere

Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 01.08.2025 zum Aktenzeichen 7 O 257/22 entschieden, dass auch die Verkäuferin eines Pferdes – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen kann, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd […]

27. August 2025 -

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2025 zum Aktenzeichen 5 PA 2.24 entschieden, dass die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23. April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ungültig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2025 vom 27.08.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin (die Leiterin der Dienststelle) hat die […]

26. August 2025 -

Arbeit & Beruf

Kurzfristiger Ausfall im Betriebsrat – Entgeltkürzung wirksam trotz fehlender Ersatzladung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt Klarheit für Betriebsräte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Erfährt der Betriebsrat erst am Tag der Sitzung vom Ausfall eines Mitglieds, muss nicht hastig ein Ersatzmitglied geladen werden. In dem entschiedenen Fall durfte daher eine Betriebsvereinbarung, die die Gehälter einiger Mitarbeiter durch Kürzung eines Sockelbetrags senkte, als wirksam genehmigt gelten. Der […]