Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 06.08.2020 zum Aktenzeichen 6 L 506/20 entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt.
Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 16/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich:
Die Betreiberin einer Paintball-Anlage richtete sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Münster, wonach der Zutritt von Personen unter zehn Jahren zu den Räumlichkeiten der Paintball-Anlage untersagt werde. Zur Begründung des Eilantrags hatte die Antragstellerin u.a. angeführt: Durch das generelle Zutrittsverbot sei es Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Zielgruppe ausmachten, nicht mehr möglich, gemeinsam die Paintball-Halle zu nutzen. Eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern sei nicht zu erkennen. Aus dem Aufenthaltsraum der Anlage sei ein großer Teil des Spielbetriebs nicht einsehbar.
Das VG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass von der Paintball-Anlage eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl jedenfalls für die hier maßgebliche Altersgruppe der Kinder unter zehn Jahren ausgeht. Beim Paintball-Spiel beschössen sich die Spieler u.a. gegenseitig, die Treffer würden farbig markiert, womit die Benutzung echter Schusswaffen nachempfunden werde. Angesichts dessen sei ohne Weiteres anzunehmen, dass schon das Zusehen – ähnlich wie z.B. das Betrachten von Kriegsfilmen – eine Gefährdung im genannten Sinne darstelle, weil das Kampfgeschehen ein Bedrohlichkeitsgefühl erzeuge und aggressive Überzeugungen und Einstellungen erzeugt und verstärkt würden. Im Hinblick darauf, dass in dem Gewerbebetrieb der Antragstellerin zwar nicht das kleinere, jedoch das größere Spielfeld zu ca. 75% durch eine Scheibe vom Aufenthaltsraum aus einsehbar sei, sei der jugendschutzgefährdende Tatbestand auch für den Aufenthaltsbereich erfüllt. Die von der Antragstellerin angeführten finanziellen Interessen träten hinter dem Schutz der seelischen und geistigen Gesundheit von Kindern unter zehn Jahren zurück. Damit habe die Antragstellerin etwaige Umsatzeinbußen, die durch das Zutrittsverbot entstehen könnten, bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache hinzunehmen.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum OVG Münster eingelegt werden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.