Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 173 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 52 C 76/24 entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Aus der Pressemitteilung des AG Gelnhausen vom 31.05.2024 ergibt sich: […]

31. Mai 2024 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Trans-Frau im Frauen-Fitnessstudio?

Wenn eine Interessentin in einem Frauen-Fitnessstudio erscheint, in dem nur Frauen trainieren dürfen, besteht zunächst kein rechtliches Problem. Wenn die Person aber sodann angibt, eine Trans-Frau zu sein, jedoch keine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt wurde und keinen Ausweis vorgelegt wird, der sie als juristische Frau identifiziert, entsteht ein rechtliches Problem. Es ist denkbar, dass das Frauen-Fitnessstudio […]

30. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Kleidervorschriften am Arbeitsplatz – arbeitsrechtliche Folgen

Für den richtigen Look am Arbeitsplatz gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Grundsätze Grundsätzlich sollte die Arbeitskleidung natürlich sauber, gepflegt und angemessen sein. Hier ein paar Tipps dazu: Zunächst solltest du die Betriebsvereinbarungen und eventuelle Vorgaben deines Arbeitgebers zur Kleiderordnung genau beachten. In manchen Branchen und Unternehmen sind z.B. keine Flip-Flops oder bauchfreie […]

29. Mai 2024 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 17.04.2024 zum Aktenzeichen 2 S 93/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt es hinnehmen muss, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Aus der Entscheidung des Monats Mai 2024 ergibt sich: Der Rechtsanwalt aus […]

29. Mai 2024 -

Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.05.2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung […]

29. Mai 2024 -

Haltung von Hahn „Big Foot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

29. Mai 2024 -

„Mogelpackungen“ – Füllung zu 2/3 reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 zum Aktenzeichen I ZR 43/23 entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: […]

29. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Geheimcodes in Arbeitszeugnissen – So entschlüsseln Sie die versteckte Nachricht

Ein Arbeitszeugnis ist für viele Arbeitnehmer ein wichtiger Bestandteil in ihrer beruflichen Laufbahn. Es dient nicht nur als Bestätigung über die erbrachte Arbeitsleistung, sondern auch als Referenz für zukünftige Arbeitgeber. Doch was viele nicht wissen: In Arbeitszeugnissen verstecken sich oft Geheimcodes, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. In diesem Ratgeber werden einige dieser […]

29. Mai 2024 -

Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]

28. Mai 2024 -

Behörde

Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Mai 2024 zum Aktenzeichen 14 L 509/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn unklar ist, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2024 vom 28.05.2024 […]