Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 180 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Mai 2024 -

B 50 neu zwischen Altrich und Longkamp: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22. April 2024 zum Aktenzeichen 9 K 4128/23.TR auf eine Klage eines Verkehrsteilnehmers entschieden, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der B 50 neu auf einem Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Altrich und Longkamp rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 06/2024 vom […]

10. Mai 2024 -

Schadensersatz

Schmerzendgeld & Schadensersatz bei fehlerhafter Haarglättung

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.03.2024 zum Aktenzeichen 3 O 267/22 entschieden, dass einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht. Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte die Beklagte, die einen Friseursalon betreibt, eine chemische […]

09. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Späte Zielvereinbarung ist keine Zielvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 4 Sa 390/23 entschieden, dass wenn eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres erfolgt, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, sie so zu behandeln ist, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls […]

09. Mai 2024 -

Besoldung in Hamburg in den Jahren 2020/21 verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung daher fünf Verfahren ausgesetzt und mit Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. […]

08. Mai 2024 -

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen L 1 U 2085/23 entschieden, dass auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.05.2024 ergibt sich: Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch […]

08. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Gastverträge sind keine Arbeitsverträge – beim Brand des Theater bekommen die Schauspieler nix

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 31.01.2024 zum Aktenzeichen 5 Sa 422/23 entschieden, dass Gastverträge bei einem Theater regelmäßig nicht als Arbeitsverträge zu qualifizieren sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Probezeiten und die Aufführungstermine vorgegeben werden. Ist eine Schauspielerin mit Gastvertrag nicht als Arbeitnehmerin anzusehen, kann sie bei einem Ausfall der vorgesehenen Vorstellungen keine […]

08. Mai 2024 -

Verfahrensrecht

Wiederholte Beweisaufnahme des Berufungsgerichts nur bei Fehlern bei der Durchführung der Beweisaufnahme oder bei der Beweiswürdigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 160/23 entschieden, dass die Wiederholung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht kommt nur dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass ein Fehler bei der Durchführung der Beweisaufnahme oder bei der Beweiswürdigung selbst erkennbar ist. Ausdrücklich aus § 529 Abs. 1 Nr. […]

08. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung wegen angekündigter Erkrankung, beleidigender Äußerungen und dem unberechtigten Abstellen eines LKWs mit Tank- und Mautkarte auf einem Autohof

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 107/23 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer angekündigten Erkrankung, beleidigender Äußerungen, sowie dem unberechtigten Abstellen eines LLWs mit Tank- und Mautkarte auf einem Autohof entschieden, Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung […]

08. Mai 2024 -

Arbeit & Beruf

Kann der Arbeitgeber per Mail kündigen?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung in Schriftform erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass […]

08. Mai 2024 -

Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 33/23 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 24/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und […]