Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 204 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Februar 2024 -

Keine vorläufige Zulassung der Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss vom 8. Februar 2024 zum Aktenzeichen 8 L 3023/23.GI den Antrag einer Firma auf vorläufige Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte in Aßlar abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.12.2024 ergibt sich: Der Lahn-Dill-Kreis, gegen den sich der Eilantrag richtete, hatte die Ausübung des Prostitutionsgewerbes befristet bis Ende 2024 erlaubt. Die Aufnahme […]

09. Februar 2024 -

Behörde

Versammlungsrecht: Schwalm-Eder-Kreis und Bauern erzielen Vergleich

Der Schwalm-Eder-Kreis und die Anmelder der für heute geplanten Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ haben vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen Vergleich erzielt. Nachdem die Anmelder sich erfolgreich gegen die Verbotsverfügung des Schwalm-Eder-Kreises gewandt hatten (Pressemitteilung des Gerichts vom 08.02.2024 Nr. 1/2024 und des Hessischen […]

09. Februar 2024 -

Behörde

Blockade von Autobahnauffahrten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen 8 B 271/24 entschieden, dass die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 02/2024 vom 08.02.2024 ergibt […]

09. Februar 2024 -

Behörde

Blockade von Autobahnauffahrten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 08.02.2024 dem Eilantrag der Anmelder der Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ stattgegeben. Bei dieser Versammlung sollen am 9. Februar 2024 ab 8:00 Uhr eine Vielzahl von Auffahrten der Bundesautobahnen A7 und A49 im Schwalm-Eder-Kreis unter anderem […]

09. Februar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 13 L 291/23 und 13 L 292/23 entschieden, dass die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow nicht gegen Nachbarrechte verstößt und daher vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2024 vom 09.02.2024 ergibt sich: […]

09. Februar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 9. Februar 2024 zu den Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer […]

09. Februar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 ergibt sich: Nach […]

09. Februar 2024 -

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen I-20 UKlaG 4/23 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. („Verbraucherzentrale“) teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne […]

08. Februar 2024 -

Keine Kreditkarte mit 88 Jahren = Diskriminierung & 3.000 € Entschädigung

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen 435 C 777/23 entschieden, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden, der über ein den Verfügungsrahmen des beabsichtigten Vertrages um deutlich mehr als das doppelte hinausgehendes Monatseinkommen verfügt, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar. Eine Entschädigung in […]

08. Februar 2024 -

Mann bewirbt sich als Sekretärin – AGG-Hopping next Generation?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 896/23 entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat, weil es einen Rechtsmissbrauch annahm. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. […]