Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 208 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

29. Januar 2024 -

Behörde

Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Januar 2024 zum Aktenzeichen 29 K 910/22 entschieden, dass der Caritasverband Düsseldorf für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 29.01.2024 ergibt sich: Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden […]

29. Januar 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 5/2024 vom 29.01.2024 ergibt sich: Das Amtsgericht Mitte hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit seinem am 8. September […]

28. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers beim TÜV Nord wirksam

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 9 Ca 9122/23 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den TÜV Nord während der Probezeit wirksam ist und keine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 25.01.2024 ergibt sich: Der Kläger, der nichtdeutscher Herkunft […]

28. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigungen bei Performa Nord wirksam

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteilen vom 14. Dezember 2023 zu den Aktenzeichen 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23 die Klagen zweier Arbeitnehmer der Performa Nord gegen fristlose Kündigungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2023 ergibt sich: Die Kläger waren als Servicemitarbeiter bei Performa Nord im Bereich des Bürgertelefons Bremen beschäftigt. […]

28. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Arbeitsverhältnis eines Lehrers bei der International School of Bremen nach Ablauf der Befristung beendet

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 8 Ca 8266/23 die Klage eines Arbeitnehmers auf Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war als Lehrerkraft bei der beklagten Schule beschäftigt. Außerdem war er Mitglied des Betriebsrats. Sein […]

28. Januar 2024 -

Arbeit & Beruf

Rheinmetall: Anrechnung von Inflationsausgleichprämie auf tarifliches Zusatzgeld unzulässig

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 Ca 3167/23 über die Zahlungsklage eines Arbeitnehmers entschieden, die sich gegen die Anrechnung einer von der Rheinmetall Electronics GmbH gewährten Inflationsausgleichsprämie auf ein tarifliches Zusatzgeld richtete. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 18.01.2024 ergibt sich: Die Rheinmetall Electronics GmbH war, anders […]

27. Januar 2024 -

Zwangsräumung und Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen2 BvR 26/24 entschieden, dass dann, wenn der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend macht, sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und […]

26. Januar 2024 -

Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.10.2023 zum Aktenzeichen III R 10/22 entschieden, dass eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vorliegt, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den […]

26. Januar 2024 -

Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/23 entschieden, dass eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vorliegt, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 004/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine […]