Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 232 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Oktober 2023 -

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-307/22 | FT (Kopie der Patientenakte) entschieden, dass ein Patient das Recht hat, eine erste unentgeltliche Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 161/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen […]

26. Oktober 2023 -

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Das Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Akten III R 59/20 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sind und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: […]

26. Oktober 2023 -

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 (Flaschenpfand IV) entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2023 vom26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts […]

26. Oktober 2023 -

Verbraucherrecht

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 176/19 (Zigarettenausgabeautomat III) entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 178/2023 vom 26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte […]

26. Oktober 2023 -

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen 11 A 339/23 entschieden, dass für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Aus der […]

25. Oktober 2023 -

Kosten für Akteneinsicht im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 entscheiden, dass im verfassungsbeschwerdeverfahren Reisekosten, Abwesenheits- und Tagegelder anfallen, wenn Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht genommen wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz […]

24. Oktober 2023 -

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Das Bundessozialgericht hat am 24.10.2023 zum Aktenzeichen B 12 R 9/21 R entschieden, dass ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des […]

24. Oktober 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 ergibt […]

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

20. Oktober 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2219/20 die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des […]