Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 267 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

15. Mai 2023 -

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen mit Urteilen vom 9. Mai 2023 zu den Aktenzeichen 13 K 255/22 u.a. entschieden, dass Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow weiterhin an die Vereinbarungen gebunden sind, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht […]

15. Mai 2023 -

Internet & Presse

Rechtsanwalt muss sich nicht vom Gegner schlecht bewerten lassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen 4 U 17/22 entschieden, dass die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform ein Werturteil darstellt, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht. Der Kläger […]

12. Mai 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen L 21 U 231/19 entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg […]

12. Mai 2023 -

Behörde

Vorläufiger Stopp des Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden, dass die Autobahn GmbH des Bundes vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen darf, die der […]

12. Mai 2023 -

Behörde

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.05.2023 zum Aktenzeichen 11 B 96/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Köln für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber […]

12. Mai 2023 -

Eilantrag gegen die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten ist erfolglos- Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 B 494/23.N entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV) in der seit […]

12. Mai 2023 -

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 AZR 157/22 (A) entschieden, dass das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ weder eine Stichtagsregelung enthält noch eine Durchschnittsbetrachtung verlangt wird. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab, […]

12. Mai 2023 -

Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2023 zum Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78) entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 4/2023 vom 12.05.2023 ergibt sich: Die Klägerin bestand einen von […]