Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 286 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. März 2023 -

Lange Verfahrensdauer kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1346/22 entschieden, dass die Dauer zweier sozialgerichtlicher Berufungsverfahren verfassungswidrig lang war. Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für vergangene Leistungszeiträume (Juni bis November 2014 und Dezember 2015 bis Mai 2016) unter Berücksichtigung einer Instandhaltungszulage […]

06. März 2023 -

Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nach Belgien. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, vom […]

06. März 2023 -

Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1057/22, dass eine verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung bei unerfülltem Akteneinsichtsgesuch verfassungswidrig ist. Der am 13. Dezember 2002 geborene Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Oktober 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24. Januar 2020 […]

06. März 2023 -

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luft-schnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2023 entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 06.03.2023 ergibt sich: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass […]

06. März 2023 -

Erbrecht

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.2.2023 zum Aktenzeichen 21 W 104/22 entschieden, dass Pflichtteilsstrafklauseln den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten sollen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2023 vom 06.03.2023 ergibt sich: Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert […]

03. März 2023 -

Signatur einer Anlage zum Schriftsatz ohne Schriftsatz-Signatur reicht nicht – das Gericht kann Formfehler auch erst später feststellen; der versäumten Frist hilft das dann aber nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2023 zum Aktenzeichen V ZB 28/22 entschieden, dass die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift ersetzt. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht […]

03. März 2023 -

Oberverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 1 LC 64/22 die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen die in den von ihnen bewohnten Straßen bestehende Praxis des aufgesetzten Gehwegparkens begehren. Die Anwohner haben einen […]

03. März 2023 -

Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 20 B 999/22 entschieden, dass die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen weiterhin umgesetzt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.03.2023 ergibt sich: Nachdem die Stadt […]

03. März 2023 -

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

Das Bundesverwaltungsgericht Hat mit Urteil vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.21 entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben können, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen […]

03. März 2023 -

Behörde

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.01.2023 zum Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22 entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 2/2023 vom 03.03.2023 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]