Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 3 von 1333 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. März 2026 -

Arbeit & Beruf

Corona-Sonderzahlung: Tarif muss für alle gelten – BAG stärkt den Gleichbehandlungsgrundsatz

Hintergrund: Corona-Sonderzahlungen und Tarifverträge Während der Corona-Pandemie wurden in vielen Branchen Sonderzahlungen vereinbart, um die besonderen Belastungen für Beschäftigte abzumildern. Im öffentlichen Dienst der Länder schloss die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Gewerkschaften (ver.di und dbb) einen Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) vom 29. November 2021. Dieser sah vor, dass Beschäftigte einmalig […]

04. März 2026 -

Verfahrensrecht

Befangenheit eines Richters wegen Nebenjob der Tochter bei der Gegenseite

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Beschluss vom 25.02.2026 (Az. 3 U 50/25) einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des OLG als begründet erklärt. Hintergrund war, dass die Tochter des Richters als Rechtsreferendarin (Referendarin) im Rahmen eines Minijobs in der Kanzlei der Beklagten juristisch tätig war. Der abgelehnte Richter hatte diesen Umstand selbst offenbart. Daraufhin […]

04. März 2026 -

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 24.02.2026 zum Aktenzeichen 4 K 1748/23 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen es zu Recht abgelehnt hat, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 04.03.2026 ergibt sich: Der Kläger aus dem Kreis Warendorf nahm Ende 2022 als […]

03. März 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

FG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Klage bei Nutzung eines fremden beA-Postfachs

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 13.01.2026 (5 K 5014/24) verdeutlicht, wie riskant die Nutzung eines fremden elektronischen Postfachs im Gerichtsverfahren sein kann. Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Im entschiedenen Fall ließ sich ein klagender Rechtsanwalt von einer Steuerberaterin vertreten – reichte die Klageschrift jedoch über sein eigenes […]

02. März 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

Akteneinsicht für Anwälte bei Honorarstreitigkeiten – rechtliches Interesse nach § 299 Abs. 2 ZPO

Ein Anwalt kann unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Gerichtsakten nehmen, selbst wenn er (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist. Gerade bei drohenden Honorarstreitigkeiten kann dies entscheidend sein. Hintergrund: OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 (Az. 7 VA 1/26) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Akteneinsicht einer (Noch-nicht-)Anwältin in eine laufende Zivilsache, um […]

28. Februar 2026 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsschutzverfahren zweier Beschäftigter gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem Oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Die Kläger wehren sich gegen jeweils fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigungen vom 08.08./12.08.2025 und machen Annahmeverzugslohnansprüche für den Zeitraum nach Zugang der fristlosen Kündigungen geltend. Die Beklagte begehrt – für den Fall, dass das Gericht […]

28. Februar 2026 -

Arbeit & Beruf

Landesarbeitsgericht verhandelt über Antrag des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl

Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts verhandelt am 12.05.2026 um 12:30 Uhr über die Berufung des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. gegen die Abweisung seines Antrages auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl und damit zusammenhängende Werbe-, Informations- und Zugangsrechte. Bei dem Kläger handelt es sich um eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins. Nach seiner […]

27. Februar 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH klärt Fernunterricht bei Online-Coaching – Implikationen für die Anwaltschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine wegweisende Entscheidung zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen. Er stellte klar, dass bei modernen Online-Schulungsangeboten eine teleologische Reduktion des FernUSG geboten ist: Live-Online-Kurse mit direkter, synchroner Interaktion zwischen Lehrendem und Lernendem fallen regelmäßig nicht unter den Fernunterrichts-Begriff. Nur wenn die Wissensvermittlung über […]

27. Februar 2026 -

Rechtsanwaltsrecht

BGH: Berufungsbegründung als DOCX-Datei unwirksam – PDF-Pflicht und Praxistipps für Anwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Berufungsentscheidung aufgehoben, weil die Berufungsbegründung nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form fristgerecht eingereicht wurde. Konkret hatte der Rechtsanwalt die fristwahrende Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur als Word-Dokument im .docx-Format versendet; erst nach Ablauf der Begründungsfrist reichte er „vorsorglich“ eine PDF-Version nach. Das Berufungsgericht (LG Oldenburg) akzeptierte zunächst […]

27. Februar 2026 -

Verfassungstreuepflicht im Beamtenrecht – Entlassung wegen extremistischer Aktivitäten

Die Pflicht zur Verfassungstreue ist eine der Kernpflichten für Beamte in Deutschland. Wie aktuell ein Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe vom 27.01.2026 (Az. 12 K 528/26) zeigt, wird diese Pflicht sehr ernst genommen. In dem entschiedenen Fall bestätigte das VG Karlsruhe die Entlassung einer Rechtspflegeanwärterin, die Vorstandsmitglied in einer vom Verfassungsschutz als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuften […]